STV-Stellungnahmen 2009

Zu folgenden Themen hat der STV 2009 öffentlich Stellung bezogen:

Raumplanung

Revision des Raumplanungsgesetzes

Die naturnahen Erlebnis- und Erholungslandschaften der Schweiz sind für die Tourismuswirtschaft von unschätzbarem Wert. Gleichzeitig bilden sie die ökonomische Lebens- und Erwerbsgrundlage der Bevölkerung unserer dezentral besiedelten Lebensräume in städtischen Gebieten, deren Agglomerationen, ländlichen und alpinen Räumen. Optimierungen im bestehenden Raumplanungsgesetz müssen deshalb aus unserer Sicht auch zwingend darauf ausgerichtet sein, verantwortungsbewusstes, unternehmerisches Handeln nicht zu behindern, Wertschöpfung zu ermöglichen und womöglich neues Potential zu erschliessen – im Einklang mit den Ansprüchen zur Pflege unserer unvergleichlichen Natur- und KuIturlandschaften. Den unerwünschten Auswüchsen der gefürchteten «Zersiedelung» kann bereits heute durch innovative, marktnahe Konzeptionen entgegen gewirkt werden.
Stellungnahme (pdf) 


Anhörung «Zweitwohnungen, Planungshilfe für die kantonale Richtplanung»

Der STV ist überzeugt davon, dass eine räumlich nachhaltige Entwicklung in den Tourismusgebieten zentrale Voraussetzung ist für eine hohe touristische Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit im globalen Standortwettbewerb der Ferienorte und –regionen. Die Behandlung der Thematik in kantonalen Richtplänen zur Sicherung von qualifizierten Regelungen im Zweitwohnungsbereich tut dringend Not. Der STV setzte sich bereits im Zusammenhang mit den Diskussionen zur Aufhebung der Lex Koller für stufengerechte, flankierende Begleitmassnahmen ein. Flexible Steuerungsinstrumentarien sollen die Verantwortlichen in den Kantonen und Gemeinden darin unterstützen, Handlungsbedarf zu erkennen und darauf zu reagieren.
Stellungnahme (pdf)


Verkehr

Verordnung zur Umsetzung der Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr

Wir begrüssen die Liberalisierungen, die den Transport von vorher bestellten Gruppen, Kleingruppen und von Flughäfen in touristische Destinationen erleichtern. Wir unterstützten eine gute Grundversorgung der ländlichen Gebiete mit dem öffentlichen Verkehr und sprechen uns gegen die verschärften Bestimmungen für Abgeltungsvorschriften aus. Der touristische und der Ausflugs-Verkehr müssen bei der Berechnung der Nachfrage einbezogen werden.
Stellungnahme (pdf)


Energie

Revision CO2-Gesetz

Der Schweizer Tourismus-Verband unterstützt ein Reduktionsziel von mindestens 20 Prozent bis 2020 (Basis 1990). Dieses entspricht auch den Zielen der EU-27. Er stützt die Option eines unbeschränkten Erwerbs ausländischer Zertifikate. Er begrüsst einen Instrumentenmix, welcher sich auf 1) Reduktion von Emissionen 2) Anpassungsstrategien und 3) Forschung und Innovation stützt. Ein Reduktionsziel von 50% bis 2020 (Variante 2) ist für den STV eine unrealistische Alternative.
Stellungnahme (pdf)
 

Revision des Energiegesetzes

Aus ordnungspolitischer Sicht hätte es der STV bevorzugt, wenn ein einheitlicher Gebäude-Energieausweis auf freiwilliger Basis eingeführt worden wäre und die Nachfrage im Markt den Erfolg des Instrumentes bestimmt hätte. Nachdem einige Kantone bereits ein Obligatorium angekündigt haben, befürworten wir ein nationales Obligatorium.Wir begrüssen die Einführung einer EU-kompatiblen Energiedeklaration für Haushaltgeräte (energieEtikette). Im Tourismussektor sind von dieser Bestimmung vor allem die Parahotellerie und kleinere touristische Betriebe betroffen.
Stellungnahme (pdf)
 

Elektrische Hochspannungsleitungen. Kriterien für die Beurteilung Kabel- und Freileitungsvarianten

Wir begrüssen grundsätzlich das vorliegende Beurteilungsschema, fordern aber eine flexible, dem Landschaftstyp angepasste Beurteilung. Die Pflicht zur Beurteilung von beiden Varianten ist auf grössere Renovationen bestehender Anlagen und räumlich auf Pärke von nationaler Bedeutung und touristische Regionen auszudehnen. Das Kriterium touristische Qualität ist durch den Naherholungswert, eine intakte Kulturlandschaft und Besonderheit der Landschaft zu operationalisieren. Die Mehrkosten von Erdverkabelungen sind von den betroffenen Anbietern und Regionen zu tragen. In Schutzgebieten können allenfalls staatliche Fördermechanismen für Erdleitungen geprüft werden.
Stellungnahme (pdf)


Wirtschaft

Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen

Der Schweizer Tourismus ist an allen Aktivitäten interessiert, die eine Qualitätsverbesserung für die Reisenden mit sich bringen. Nachdem 35 Prozent der Touristinnen und Touristen mit Wohnsitz im Ausland mit dem Flugzeug ein- und ausreisen, gehören die Flughäfen zu den wichtigen Leistungsträgern in der touristischen Dienstleistungskette. Dort, wo die Gäste ankommen und abreisen, müssen attraktive Erlebnisse möglich sein - dazu gehört auch das Einkaufen.

Aus touristischer Sicht ist die heutige Beschränkung der Einkaufsmöglichkeiten im Duty-Free-Bereich auf abfliegende Gäste nicht mehr zu verantworten, insbesondere dann, wenn auch andere Länder „Arrival Duty Free“ einführen. Der erste Eindruck ist auch bei Touristinnen und Touristen entscheidend. Dazu gehören neben dem Willkommen in der Schweiz auch offene Türen im Duty Free Bereich. Wir unterstützen die Änderung der geltenden Vorschriften im Interesse des Schweizer Tourismus.
Stellungnahme (pdf)