STV-Stellungnahmen 2008

Zu folgenden Themen hat der STV 2008 öffentlich Stellung bezogen:

Verkehr

Vernehmlassung Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes

Im Namen der Schweizer Tourismuswirtschaft lehnen wir die von Ihnen vorgeschlagenen Abgaben- und Gebührenregelungen ab, da sie die Rahmenbedingungen für den Schweizer Tourismus negativ beeinflussen. Sie führen unter anderem zu einer finanziellen Mehrbelastung von Luftfahrtunternehmen und Passagieren und beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Tourismuswirtschaft. Wir sprechen uns für eine Übergangsentschädigung aus allgemeinen Bundesmitteln zugunsten der skyguide aus, um eine Erhöhung der Streckengebühren zu vermeiden. Diese würden sich auf den preissensiblen touristischen Luftverkehr negativ auswirken. Wir befürworten einen Förderartikel für die Berufsbildung, weil der Schweizer Tourismus auf eine leistungsfähige nationale Luftfahrt angewiesen ist. Wir bitten Sie, die Interessen der Tourismuswirtschaft in einem neuen Entwurf stärker zu gewichten.
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Revision der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV, SR 747.201.1): Anhörung

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Anhörung zur Änderung der Verordnung über die
Personenbeförderungskonzession

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Energie und Umwelt 

Pärke von nationaler Bedeutung – Produktelabel. Richtlinien
zur Verleihung und Verwendung des Produktelabels: Anhörung

Der Entwurf weist unseres Erachtens einige Schwächen auf. Er ist zu wenig auf touristische und regionalwirtschaftliche Anforderungen ausgerichtet. Die vorgesehen Kontrollverfahren sind administrativ zu aufwändig und sie bringen weder den Parkbetreibern, noch Bund und Kantonen einen Mehrwert. Wir ziehen deshalb ein einstufiges Verfahren mit nationalen Kriterien vor. Ein solches System erlaubt es auch, sich auf bestehende Zertifizierungsstellen zu stützen.
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Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung UVPV

Die Pflicht zur Prüfung der Umweltverträglichkeit (UVP) und das Verbandsbeschwerderecht haben in den vergangenen Jahren wesentlich zur Verbesserung der Umweltsituation in der Schweiz beigetragen, auch wenn in einigen wenigen Fällen das Verbandsbeschwerderecht missbräuchlich eingesetzt wurde. Deshalb unterstützte der STV die durch die Parlamentarische Initiative Hofmann eingeleitete Revision des Verbandsbeschwerderechtes. Weitergehende Vorschläge oder gar eine Abschaffung der UVP unterstützt der STV nicht. Wir begrüssen es, dass die UVP neu auch bereits mit der Voruntersuchung abgeschlossen werden kann (UVPV Art. 8a neu), weil es das Verfahren beschleunigt und die Projektträger entlastet. Die Behandlungsfristen sollten aber unseres Erachtens beschleunigt werden: der Art. 12, Abs. 2 der UVPV sollte wie folgt geändert werden: Das BAFU beurteilt innert drei Monaten die Berichte zu Projekten, die von einer Bundesbehörde geprüft werden. Nach Eingang der kantonalen Stellungnahme sind dem BAFU maximal zwei Monate für seine Stellungnahme einzuräumen.
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tourismusförderung

Vernehmlassung zur Revision des BG über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und des BG zum Schutz öffentlicher Wappen

Der STV begrüsst das Ziel, den Missbrauch des Qualitätslabels „Schweiz“ stärker zu bekämpfen und damit das Image des Landes zu schützen. Unverwechselbare Werte, wie echte Schweizer Qualität, Tradition und Innovation bilden für die standortgebundene, exportorientierte Tourismuswirtschaft die Basis der landeswerblichen Anstrengungen in aller Welt und gereichen zu Vorteilen im harten, globalen Wettbewerb um Kundschaft. Wir erwarten, dass neu definierte Gesetzesartikel keine einschneidend-negativen Folgen für bereits erfolgreich am internationalen Markt agierende Schweizer Unternehmen haben.
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