STV-Stellungnahmen 2005

Zu folgenden Themen hat der STV 2005 öffentlich Stellung bezogen:

Verkehr

SACHPLAN VERKEHR

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FONDS FÜR AGGLOMERATIONSVERKEHR UND NATIONALSTRASSEN (INFRASTRUKTURFONDS)

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Raumplanung

TEILREVISION DES RAUMPLANUNGSRECHTS

Grundsätzlich unterstützt der STV die geplanten Erleichterungen zu Gunsten des Agrotourismus. Gleichzeitig weist er jedoch darauf hin, dass diese Erleichterungen nicht zu einer Marktverzerrung führen dürfen. Insbesondere ist die Grösse der möglichen Anbauten flexibler zu handhaben. Zudem ist auf die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Branche zu verweisen. Wir gehen im Übrigen davon aus, dass für gleich lange Spiesse in landwirtschaftlichen Nebenbetrieben im Vergleich mit dem übrigen Gewerbe gesorgt wird (Vorschriften in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Sicherheit). 
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RAUMENTWICKLUNGSBERICHT 2005

Grundsätzlich stellt sich der STV hinter die Aussagen des Raumentwicklungsberichts, wobei wir im Hinblick auf die weiteren Diskussionen über die Grundzüge der Raumordnung Schweiz folgende Korrekturen als notwendig erachten:

  • Abstimmung der Raumentwicklungspolitik mit anderen Politikbereichen, insbesondere mit der Tourismuspolitik, der Regionalpolitik und der Wirtschaftspolitik
  • Beitrag der Raumentwicklung zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus
  • Bezeichnung von touristischen Entwicklungsgebieten mit einer zu definierenden Abgrenzung statt Beschränkung auf den alpinen Tourismus
  • Bestätigung touristischer Destinationen als regionale Entwicklungsmotoren
  • Verzicht auf eine Abstützung auf die Alpenkonvention.

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Geoinformationen

BUNDESGESETZ ÜBER DIE GEOINFORMATIONEN (GEOIG)

Der Schweizer Tourismus-Verband begrüsst die Regelung der Erhebung und Nutzung von qualitativ hoch stehenden Geobasisdaten und stimmt dem Gesetzesentwurf zu unter dem Vorbehalt, dass die Abgrenzung zwischen Service public und entgeltlichen Dienstleistungen klar definiert wird.
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Konsumenteninformation

REVISION DES BUNDESGESETZES ÜBER DIE INFORMATION DER KONSUMENTINNEN UND KONSUMENTEN (KIG)

Der Schweizer Tourismus-Verband steht dieser Gesetzesrevision sehr kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht ist sie nicht zwingend nötig. Zudem weist der Entwurf Unklarheiten auf (Artikel 2), ist bezogen auf die Bedürfnisse des Tourismus fragwürdig (Artikel 4) und führt zu einem Ausbau der Verwaltungsaufgaben (Artikel 1 und 9).

Sollte der Bedarf nach einer Gesetzesänderung trotzdem nachgewiesen werden, bestehen wir darauf, dass allfällige unverzichtbare Elemente primär in die Spezialgesetzgebung aufgenommen werden, dass gleichzeitig andere preistreibende und handelshemmende Vorschriften überprüft und allenfalls gestrichen werden und dass im vorliegenden Gesetz explizit festgehalten wird, dass die touristischen Dienstleistungen unter die Dienstleistungen „des alltäglichen Gebrauchs“ fallen.
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Umwelt und Energie

Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Verhinderung von Missbräuchen durch eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechtes

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FinanzPolitik

TREIBSTOFFSTEUER-RÜCKERSTATTUNG

Argumentarium des Bündnisses Landwirtschaft und Tourismus (pdf)

NEUGESTALTUNG DES FINANZAUSGLEICHS UND DER AUFGABENTEILUNG ZWISCHEN BUND UND KANTONEN NFA

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MEHRWERTSTEUER-SONDERSATZ FÜR BEHERBERGUNGSLEISTUNGEN

Positionspapier hotelleriesuisse und STV (pdf)


ENTWURF KMU-BEKANNTMACHUNG

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