STV-Stellungnahmen 2004

Zu folgenden Themen hat der STV 2004 öffentlich Stellung bezogen:

Umwelt und Energie

MASSNAHMEN ZUR EINHALTUNG DER
REDUKTIONSZIELE NACH DEM CO2-GESETZ

Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat sich der STV dafür entschieden, dem Klimarappen (Variante 4) eine Chance zu geben. Er könnte sich auch die Variante 3 vorstellen, da diese Variante die freiwilligen Massnahmen in den Benchmark-Gruppen honoriert. Auf jeden Fall sind diese beide Varianten eine geeignete Ergänzung zur geplanten Änderung des Mineralölsteuergesetzes, die die fiskalische Förderung von Erd- und Flüssiggas sowie Biogas und anderen Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen ermöglichen wird. Vor allem bei Variante 3 soll in die Entwicklung dieser alternativen Treibstoffe investiert werden. Die Varianten 1 und 2 hingegen würden sich kurz- und mittelfristig allzu negativ auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Tourismus auswirken.
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BUNDESGESETZ ÜBER DIE STROMVERSORGUNG UND
REVISION DES ELEKTRIZITÄTSGESETZES (VORGEZOGENE REGELUNG
FÜR DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN STROMHANDEL)

Der STV unterstützt in erster Linie den Vorschlag für ein Stromversorgungsgesetz und erwartet, dass die KMU bereits von Anfang an eine Wahlmöglichkeit erhalten. Zumindest sollte aus unserer Sicht eine Senkung der Stromverbrauchs-Grenze auf 50'000 KWh pro Betrieb vorgenommen werden. Das Stromversorgungsgesetz soll als schlankes Rahmengesetz ausgestaltet werden. Technische Details sind in einer Verordnung zu regeln. Zudem muss die definitive Botschaft zum Stromversorgungsgesetz mit einer transparenten Darstellung der Vor- und Nachteile, insbesondere bezüglich der Preisentwicklung (auch in Randgebieten), ergänzt werden. 
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KONZEPT WOLF SCHWEIZ UND KONZEPT LUCHS SCHWEIZ

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Verkehr

VERNEHMLASSUNG ZUR REVISION DES EISENBAHNGESETZES (INTEROPERABILITÄT)

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VERNEHMLASSUNG ZUM NEUEN SEILBAHNGESETZ

Der STV begrüsst und unterstützt grundsätzlich die Schaffung einer klaren Gesetzesgrundlage für die Konzessionierung, den Bau und den Betrieb von Seilbahnen in Analogie zur europäischen Seilbahnrichtlinie. Dies liegt im Interesse einer leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Seilbahnwirtschaft. Folgende Lücken sollten im definitiven Gesetzestext behoben werden:

  • Bestimmung zur Seilbahnförderung im Rahmen der Regionalpolitik (Art. 1)
  • Optimierung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (Art. 2 und 3)
  • Verbesserte Rechtssicherheit (Art. 4)
  • Mehr Konsequenz bei der Definition der Verfahren (Art. 10 und 12)
  • Spezifizierung der Aussagen zur Grund- und Weiterbildung des Personals (Art. 19)
  • Auftrag zur Führung einer Seilbahnenstatistik (Art. 24)
  • Weniger Kosten für die Seilbahnen (Art. 26)
  • Verankerung der Beschneiungsanlagen als möglicher Teil einer Seilbahninvestition
  • Befreiung des Pisten- und Rettungsdienstes von der Mineralölsteuer
  • Relativierung der zurückhaltenden Seilbahnpolitik in der definitiven Botschaft

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BAHNREFORM 2

Der STV unterstützt die Bahnreform 2 unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden:

  • Verzicht auf eine Aufteilung des Schienennetzes in ein Grund- und ein Ergänzungsnetz, bzw. Definition eines Grundnetzes bezogen auf den abgeltungsberechtigten Verkehr
  • Einheitliche Finanzierung des Schienennetzes Schweiz
  • Sicherstellung von gleich langen Spiessen für alle TU (inkl. Regelung für die Pensionskassenaltlasten)
  • Harmonisierung der Finanzierungsbedingungen für SBB und KTU über Leistungsvereinbarungen des Bundesrats mit allen TU
  • Sicherstellung der Unternehmensautonomie, insbesondere im Tarifbereich
  • Verpflichtung der TU als Teile der touristischen Dienstleistungskette, die Servicequalität weiterzuentwickeln und zu sichern (z.B. Reisegepäck-Transport)
  • Stärkung der SBB unter Beibehaltung des innerschweizerischen Wettbewerbs
  • Ausdehnung des Sicherheitsdienstes auf alle öffentliche Verkehrsmittel
  • Schaffung von Grundlagen für die Finanzierung des öffentlichen Agglomerationsverkehrs
  • Verankerung einer angemessen öV-Statistik im Gesetz

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Finanzpolitik

STELLUNGNAHME ZUM BUNDESGESETZ ÜBER DAS ENTLASTUNGSPROGRAMM 2004

Der Schweizer Tourismus-Verband wehrt sich dagegen, dass einmal mehr der Verkehr einen überdurchschnittlichen Sparbeitrag leisten soll. Aus diesem Grund können wir dem Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004 nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass auf die folgenden Massnahmen verzichtet wird:
- Sparvorschläge im Bereich Bau und Unterhalt der Nationalstrassen
- Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuern

Zusammen mit der Allianz Verkehr sind wir der Ansicht, dass ein aus zweckgebundenen Mitteln gespiesener Fonds geeignet ist, vordringliche Verkehrsprobleme insbesondere in den Agglomerationen zu lösen. Wir befürworten dabei die Variante 1, die einen Infrastrukturfonds zur Finanzierung von Nationalstrasseninvestitionen und Agglomerationsverkehrsprojekten auf Strasse und Schiene vorsieht.
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Mehrwertsteuer

BUNDESGESETZ ÜBER DIE MEHRWERTSTEUER (JÄHRLICHE ABRECHNUNG)

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POSTULAT RAGGENBASS / MEHRWERTSTEUER-EVALUTATION

Der STV unterstützt sämtliche Massnahmen, die in Richtung einer administrativen Vereinfachung und zu mehr Transparenz führen. Er fordert insbesondere Massnahmen im Bereich Beherbergung, Gastronomie und Verkehr, damit der Schweizer Tourismus als grösste KMU-Branche, als drittgrösster Exportbereich und als Leitindustrie in verschiedenen Regionen mit Auswirkungen auf zahlreiche Betriebe ausserhalb der rund 30'000 touristischen Leistungserbringer international wettbewerbsfähig bleibt und am weltweit prognostizierten Tourismuswachstum teilhaben kann.
Insbesondere erwarten wir von der ESTV inskünftig

  • eine kompetente und verbindliche Beratung im Zusammenhang mit der Interpretation gesetzlicher Bestimmungen
  • Transparenz bezüglich der geltenden Praxis
  • die Schaffung attraktiverer Saldosteuersätze und die Verkürzung der Optionsfrist
  • Vereinfachungen im Einzelfall entsprechend den aufgezeigten Problemen und Mängeln in den Antworten zur Frage 4

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UNTERNEHMENSSTEUERREFORM II

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ANHÖRUNG BUNDESGESETZ ÜBER DIE BIERSTEUER

Der STV stellt sich nicht grundsätzlich gegen das Biersteuergesetz. Da jedoch die Gründe für eine Weiterführung der Biersteuer alles andere als transparent dargelegt sind, fragen wir uns trotzdem, ob diese Steuer überhaupt noch zeitgemäss ist. Der STV würde es begrüssen, wenn das Parlament die Notwendigkeit der Weiterführung dieser Steuer grundsätzlich diskutieren würde. Wie im erläuternden Bericht beschrieben, handelt es sich ja nicht um eine Lenkungsabgabe oder um eine Steuer mit Zweckbindung. Der Bund darf sich die Chance nicht vergeben, für einmal preissenkend zu wirken. Sämtliche aufgeführten Gründe, die gegen eine Steuererhöhung sprechen, könnten zu Gunsten einer Aufhebung der Biersteuer angeführt werden (Konsum, Beschäftigung, Umsatz in Gastgewerbe und Detailhandel, und damit auch im Tourismus). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Steuerertrag durch den nicht bezifferten Verwaltungsaufwand teilweise wieder abgeschöpft wird. Aus unserer Sicht wäre die grundsätzliche Überprüfung der Notwendigkeit dieses Gesetzes überaus sinnvoll. Die Eurokompatibilität müsste in diesem Fall zurückstehen.
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International

AUSDEHNUNG DES PERSONEN-FREIZÜGIGKEITSABKOMMENS ZWISCHEN DER SCHWEIZ UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Der Schweizer Tourismus benötigt ein stabiles Europa und solide Beziehungen zu den wichtigsten Herkunftsmärkten unserer Gäste. Er ist zudem auf eine breite Rekrutierungsbasis für touristische Arbeitskräfte angewiesen. Der bilaterale Weg ist aus unserer Sicht konsequent weiterzugehen. Deshalb begrüsst und unterstützt der Schweizer Tourismus-Verband die geplante schrittweise und kontrollierte Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder.
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FLANKIERENDE MASSNAHMEN ZUR AUSDEHNUNG DES PERSONENFREIZÜGIGKEITS-ABKOMMENS ZWISCHEN DER SCHWEIZ
UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Der Schweizer Tourismus benötigt ein stabiles Europa und ist auf eine breite Rekrutierungsbasis für touristische Arbeitskräfte angewiesen. Deshalb begrüsst der Schweizer Tourismus-Verband die geplante schrittweise und kontrollierte Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder. Er unterstützt gleichzeitig die sechs zusätzlichen Massnahmen, die unter den Spitzenverbänden der Sozialpartner ausgehandelt worden sind.
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BILATERALE II

Der Schweizer Tourismus-Verband begrüsst und unterstützt den raschen Abschluss und die verzugslose Umsetzung aller bilateralen Abkommen II. 
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Regionalpolitik

BUNDESGESETZ ÜBER DIE REGIONALPOLITIK

Der Schweizer Tourismus-Verband unterstützt die Absicht der Revitalisierung der Regionalpolitik. Eine Erneuerung ist die logische Folge von Entscheiden, die in der Vergangenheit getroffen worden sind (NFA, Öffnung des Binnenmarkts, Abbau von Staatsmonopolen u.a.m.).

Trotzdem erlauben wir uns den Hinweis, dass allenfalls noch eine weitere Variante geprüft werden sollte. Unseres Erachtens ist eine Weiterführung der bisherigen Regionalpolitik mit gewissen Korrekturen ebenfalls denkbar. Auch dabei sind konkrete und griffige Massnahmen nötig. Wir sind insbesondere überzeugt, dass den Regionen mit einer Flexibilisierung und einer verstärkten Wirkungsorientierung neue Impulse gegeben werden könnten.

Im vorliegenden Konzept bestehen noch gewichtige Mängel, die in der nächsten Phase zwingend behoben werden müssen, wenn die neue Regionalpolitik die parlamentarischen Hürden nehmen und in einer allfälligen Volksabstimmung erfolgreich sein will:

Die neue Regionalpolitik

  • ist mit der Ausführungsgesetzgebung zur NFA abzustimmen;
  • darf eine aktive Tourismuspolitik mit eigenständigen Instrumenten nicht ersetzen;
  • benötigt ausreichende Finanzmittel und eine starke Stiftung, um die aufgezeigten Ziele zu erreichen;
  • darf die Bedeutung des Tourismus als wichtigstes Wertschöpfungssystem in vielen Regionen nicht unterschätzen;
  • benötigt weiterhin einzelbetriebliche und Infrastrukturförderung;
  • soll das Projekt und die geplante Wirkung ins Zentrum stellen und nicht die Art und Weise, wie das Ziel erreicht werden soll (Abkehr vom Primat der Kooperation);
  • muss einen Weg aufzeigen und Mittel bereit stellen, um die Probleme der potenzialschwachen Talschaften anzugehen (einer Entleerungsstrategie könnten wir keinesfalls zustimmen).

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standort Schweiz

BUNDESGESETZ ZUR FÖRDERUNG DER INFORMATION ÜBER DEN UNTERNEHMENSSTANDORT SCHWEIZ

Wir lehnen das Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz in dieser Form ab, da damit ein Präjudiz für die zukünftige Organisation der Landeswerbung geschaffen wird, und bitten Sie, die Weiterführung des Programms „Standort: Schweiz“ im Rahmen des Projekts „Koordinierte Landeswerbung“ zu thematisieren. 
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Bildungspolitik

VERORDNUNG ÜBER MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANERKENNUNG VON BILDUNGSGÄNGEN UND NACHDIPLOMSTUDIEN AN HÖHEREN FACHSCHULEN

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Konsumenteninformation

REVISION DES BUNDESGESETZES ÜBER DIE INFORMATION DER KONSUMENTINNEN UND KONSUMENTEN (KISG)

Der Expertenentwurf bringt gegenüber der heutigen Situation keine entscheidende Verbesserung für die Konsumierenden und behindert mit seinen Neuerungen den freien Wettbewerb der Anbieter. Der STV lehnt den Vorentwurf in dieser Form ab, weil

  • die Zweckbestimmung unklar ist (Art. 1); eine generelle Schutzbestimmung bezüglich Sicherheit und Gesundheit müsste mit entsprechenden Rechten und Pflichten verbunden werden und die Basis für eine geeignete Einschränkung des Anwendungsbereichs bieten;
  • Informationen nicht mehr gefördert, sondern in jedem Fall gewährleistet werden müssen;
  • die Deklarationspflicht sowie deren Form und Inhalt nicht mehr vereinbart, sondern als allgemein gültige Minimalnorm im Gesetz verankert wird;
  • mit dem KISG eine neue Bundesaufgabe stipuliert wird (Artikel 6 und 15);
  • die Definition von sicheren Waren und Dienstleistungen unklar ist (Artikel 8);
  • die aussergerichtliche Beilegung von Konsumentenstreitigkeiten zu einer neuen Bürokratisierung führt (Art. 10ff);
  • das Klagerecht für Verbände und Konsumentenschutzorganisationen das Problem nicht löst, sondern einer unnötigen Behinderung der Handels- und Gewerbefreiheit entspricht (Art. 17);
  • die Sanktionen unangemessen verschärft werden (Art. 18).

Ein übergeordnetes Rahmengesetz würde aus unserer Sicht tendenziell dieselben Mängel aufweisen wie der Expertenentwurf. Somit sprechen wir uns eindeutig für eine Anpassung von sektoriellen Gesetzen aus, soweit dies in Absprache mit der Wirtschaft als nötig erachtet wird. Im Bereich der Tourismuswirtschaft sehen wir jedenfalls keinen Handlungsbedarf.
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SPIELBANKEN

SPIELBANKENVERORDNUNG / GLÜCKSSPIELVERORDNUNG

Aus Sicht des STV sind die beiden Verordnungen noch nicht genehmigungsfähig. Er erwartet, dass sie nochmals überarbeitet und vor allem im Hinblick auf ihre Unternehmerfreundlichkeit überprüft werden. Selbstverständlich sind wir gerne bereit, Sie dabei zu unterstützen. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die betroffenen Branchenverbände – Schweizer Casino Verband und SWISSPLAY – bei der Überarbeitung der beiden Verordnungen als Sachverständige beigezogen werden.
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Binnenmarkt

ÄNDERUNG DES BUNDESGESETZES ÜBER DEN BINNENMARKT

Der STV begrüsst und unterstützt alle Massnahmen zur Schaffung eines einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraumes. Er wehrt sich ebenfalls gegen eine kantonale Abschottung, wenn dies zu unterkritischen Betriebsgrössen und zu überteuerten Leistungen führt. Der STV stimmt deshalb der Revision des BGBM grundsätzlich zu, wobei er im Zusammenhang mit dem freien Marktzugang gleichzeitig schweizweit gültige Qualitätsstandards für die Gastronomie fordert. Diese sind als Begleitmassnahmen der Marktliberalisierung zwingend. Nur wenn Auflagen für den Marktzutritt formuliert werden, ist der notwendige Strukturwandel überhaupt realistisch.
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TEILZEITNUTZUNGSRECHTE AN IMMOBILIEN

PARLAMENTARISCHE INITIATIVE DE DARDEL: TEILZEITNUTZUNGSRECHTE AN IMMOBILIEN, KONSUMENTENSCHUTZ

Der STV begrüsst und unterstützt grundsätzlich den Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen, soweit er sich an die europäische Richtlinie 94/47EG vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien und an die seit 1994 gemachten diesbezüglichen Erfahrungen anlehnt. Er erwartet hingegen, dass die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats die zwingende Notwendigkeit der einzelnen Vorschriften nochmals überprüft und dafür sorgt, dass deren Anwendung für die betroffenen touristischen Leistungserbringer nicht zu einschneidend ist.
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Schutzalter

ÄNDERUNG DES BUNDESGESETZES ÜBER DIE ARBEIT IN INDUSTRIE, GEWERBE UND HANDEL (ARBEITSGESETZ; ARG) HERABSETZUNG DES SCHUTZALTERS VON 19 BZW. 20 JAHREN AUF 18 JAHRE

Der STV stimmt der Herabsetzung des Jugendschutzalters im Arbeitsgesetz ohne Einschränkung zu.
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