STV-Stellungnahmen 2003

Zu folgenden Themen hat der STV 2003 öffentlich Stellung bezogen:

Verkehr

VERNEHMLASSUNG ANSCHLUSS DER OST- UND WESTSCHWEIZ AN DAS EUROPÄISCHE EISENBAHN-HOCHLEISTUNGSNETZ (HGV-ANSCHLUSS)

Stellungnahme (pdf)

LEITBILD LANGSAMVERKEHR

Ausgefüllter Fragebogen mit der Stellungnahme des STV (pdf)

SACHPLÄNE STRASSE UND SCHIENE/ÖV

Der Tourismus ist von der Verkehrspolitik und von deren Umsetzung in den vorliegenden Sachplänen stark betroffen. Wir bitten Sie deshalb, insbesondere die folgenden Aspekte bei der Überarbeitung der beiden Sachpläne zu berücksichtigen:

  • Die angemessene Verkehrsanbindung der touristischen Regionen an die Zentren ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung des Tourismus.
  • Die freie Verkehrsmittelwahl muss offen gelassen werden. Im Bereich Freizeitverkehr lehnen wir Zwangsmassnahmen ab. Wir setzen uns für gezielte Anreize und Qualitätsverbesserungen ein.

Im Weiteren bitten wir Sie, bei der Überarbeitung der Sachpläne darauf zu achten, dass diese besser aufeinander abgestimmt werden. Ganze Kapitel fehlen im einen Sachplan oder sind dort nur rudimentär ausgeführt, während im anderen Sachplan detailliert auf die Problemstellung eingegangen wird (z.B. Problemplan Strasse bzw. Schiene, verkehrsträgerspezifische Forschung Strasse bzw. Schiene). Ganz generell ist das Verhältnis der Verkehrsträger zueinander in den Teilen IV unzureichend dargestellt.
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REVISION DER POSTVERORDNUNG ZUR UMSETZUNG
DER „GESAMTSCHAU POST“ UND DER REVISION DES POSTGESETZES

Stellungnahme (pdf) 



Umwelt und Energie

TEILREVISION DES BUNDESGESETZES ÜBER DEN NATUR- UND HEIMATSCHUTZ (NHG). Natur- und Landschaftspärke von nationaler Bedeutung

Der Schweizer Tourismus-Verband kann der Revisionsvorlage nur unter folgenden Vorbehalten zustimmen:

  • Abstimmung der Terminologie und der Kriterien auf internationale Vorgaben
  • Tourismusfreundliche Auslegung der Begriffe „naturnahe Bewirtschaftung“ und „nachhaltig betriebene Wirtschaft“
  • Einbezug bestehender touristischer Infrastrukturen in das Parkprogramm
  • Nochmalige Überprüfung der Verfassungskonformität
  • Koordination des Parklabels mit dem Qualitäts-Gütesiegel für den Schweizer Tourismus bzw. mit dem geplanten Label für einen naturnahen Tourismus
  • Möglichkeit der Aufgabenübertragung an Dritte
  • Vertretung der Tourismusorganisationen in der beratenden Kommission

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VERHANDLUNGSEMPFEHLUNGEN. Empfehlungen des UVEK für das Verhandeln bei Projekten, die dem Verbandsbeschwerderecht unterliegen

Der STV begrüsst die Initiative des BUWAL, Verhandlungsempfehlungen für Projekte zu formulieren, die dem Verbandsbeschwerderecht unterliegen. Verhandlungen können bewirken, dass Projekte frühzeitig optimiert und Planungprozesse effizienter und kostengünstiger abgewickelt werden.

  • Die Teilnahme an Verhandlungen muss freiwillig bleiben.
  • Verhandlungen sind in der Regel von den Projektträgern zu initiieren.
  • Für erfolgreiche Verhandlungen entscheidend ist das gegenseitige Vertrauen. Dieses kann durch die angestrebten Verhandlungsempfehlungen gefördert werden.

Im Rahmen dieser Stellungnahme nicht behandelt wurden grundsätzliche Fragen des Beschwerderechts (unterstellte Projekte, beschwerdeberechtigter Personenkreis).
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 Bildungspolitik

ENTWURF ZU EINER NEUEN BERUFSBILDUNGSVERORDNUNG

Stellungnahme (pdf)

ENTWURF ZUR TEILREVISION DES FACHHOCHSCHULGESETZES

Der Schweizer Tourismus-Verband stimmt der Revision des Fachhochschulgesetzes zu unter dem Vorbehalt, dass

  • die Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und höherer Berufsbildung nicht nur geprüft, sondern explizit geregelt wird
  • die Organisationen der Arbeitswelt im Zusammenhang mit der Schaffung von Studiengängen angehört werden
  • für private und öffentliche Fachhochschulen gleich lange Spiesse bestehen

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Regionalpolitik

VERORDNUNGSPAKET 2007, LF.-NR. 9
STRUKTURVERBESSERUNGSVERORDNUNG SVV

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Finanzpolitik

ENTLASTUNGSMASSNAHMEN 2003 FÜR DEN BUNDESHAUSHALT

Der Schweizer Tourismus-Verband bedauert die Kurzfristigkeit dieser Vorlage, die es den Beteiligten verunmöglicht, sich vertieft damit auseinanderzusetzen. Obwohl der Schweizer Tourismus-Verband die Notwendigkeit einer Haushaltsanierung einsieht, kann er sich mit folgenden Massnahmen nicht einverstanden erklären:

  • überdurchschnittlicher Sparbeitrag des Verkehrs
  • Streichung von EnergieSchweiz
  • zusätzliche Kürzung des Hotelkredits
  • Umsetzung von Sparvorgaben in der allgemeinen Verwaltung durch Verzicht auf öffentliche Aufgaben (Beherbergungsstatistik)

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Kultur und Sport

REVISION DES BUNDESGESETZES ÜBER DIE LOTTERIEN UND WETTEN

Der Schweizer Tourismus-Verband kann dem vorliegenden Entwurf eines Lotteriegesetzes nicht zustimmen, da die Schnittstelle zum Spielbankengesetz nicht transparent und wettbewerbsneutral ausgestaltet ist. Wir lehnen Gesetzesbestimmungen ab, die die Entwicklung der neuen Casinos und die Kultur- und Sportförderung über Lotterien und Wetten gemäss geltender Lotterieordnung in unzulässiger Art behindern. Wir legen hingegen Wert auf ein Gesamtkonzept, wo die Spielbanken gleichberechtigt mit heutigen und zukünftigen Lotterie- und Wettgesellschaften einbezogen sind und wo die Kulturförderung nicht durch schwindende Mittel in den kantonalen Lotterie- und Sportfonds behindert wird.

Wir zählen darauf, dass die aufgezeigten Problempunkte in enger Zusammenarbeit mit den heute zuständigen Kantonen und mit der Spielbankenkommission überarbeitet werden, und sind gerne bereit, die tourismuswirtschaftliche Sicht in die Diskussion einzubringen.
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Vernehmlassungsrecht

NEUREGELUNG DES VERNEHMLASSUNGSRECHTS DES BUNDES: TEILREVISION RVOG

Der Schweizer Tourismus-Verband stimmt der Neuregelung des Vernehmlassungsrechts des Bundes mit folgenden Vorbehalten zu:

  • Die Transparenz muss im Falle von Anhörungsverfahren in gleicher Weise wie bei Vernehmlassungsverfahren gewahrt werden.
  • Der Schweizer Tourismus-Verband ist als gesamtschweizerischer Dachverband anzuerkennen.
  • Die Anpassung an neue Informations- und Kommunikationsformen darf das im Gesetz vorgesehene Bringprinzip nicht unterlaufen.

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