Stellungnahme: Teilrevision Raumplanungsgesetz

Der STV äusserte sich bereits in der Vernehmlassung vom 27. April 2015 skeptisch zu einer 2. Revision des Raumplanungsgesetzes. Insbesondere da wirtschaftliche Interessen, auch des Tourismus, kaum abgebildet werden. Viele touristische Bauten und Anlagen (z.B. Seilbahnen) befinden sich ausserhalb der Bauzonen, oftmals auch in Schutzzonen. Die gesetzlichen Hürden, solche Infrastrukturen zu bauen oder auch abzuändern sind heute bereits sehr hoch und bedeuten einen erheblichen Aufwand für die Projektleitung, selbst wenn es sich um kleine Vorhaben, wie z.B. einen Kinderspielplatz handelt.

Der STV forderte bereits in der Vernehmlassung vom 27. April 2015 einfachere, dafür aber auch verbindlichere Vorschriften mit weniger Ausnahmen.

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