economiesuisse fordert sofortige Rechtssicherheit
Zweitwohnungen müssen bis Ende 2012 nach bisherigem Recht bewilligt werden können. Der Bundesrat soll dies umgehend festlegen und damit Klarheit schaffen. So lautet die Hauptforderung einer Arbeitsgruppe von economiesuisse zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Praxistaugliche Lösungen und eine klare Eingrenzung des Begriffs Zweitwohnungen sind nötig.
Die Unternehmen, Gemeinden und Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz sind dringend auf Klarheit im Umgang mit Baugesuchen für Zweitwohnungen angewiesen. Es steht viel auf dem Spiel: Investitionen, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die Eigentumsfreiheit sind unmittelbar gefährdet. Zahlreiche Projekte sind blockiert. Die Leitlinien des Bundes zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative stiften mehr Verwirrung als Klarheit. Zudem lässt die vom Bund in Aussicht gestellte Verordnung auf sich warten. Dieser Zustand ist unhaltbar. economiesuisse fordert umgehend Rechtssicherheit. Der Bundesrat muss in einem ersten Schritt sofort verbindlich festhalten, dass Baubewilligungen bis Ende 2012 nach bisherigem Recht erteilt werden dürfen. Strittigen Bewilligungsverfahren, die bis dann nicht entschieden sind, ist «Rechtsstillstand» zu gewähren. Sie müssen im neuen Jahr noch nach altem Recht behandelt werden.
