Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur
Wir beurteilen die Gesamtschau zum Ausbau der Bahninfrastruktur als gelungene Diskussions-grundlage, bedauern es aber, dass keine Gesamtsicht zum Ausbau des gesamten Verkehrs vorliegt. Unter dieser Voraussetzung können wir einer dauerhaften Zweckentfremdung von Erträgen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und Teilen der Mineralölsteuer zu Gunsten des Bahnausbaus nicht zustimmen. Generell sehen wir bei den Finanzierungsmechanismen einen Korrekturbedarf. Die Preisgestaltung sollte vermehrt nach den markwirtschaftlichen Prinzipien von Angebot und Nachfrage modelliert werden, unter Berücksichtigung der umwelt-, klima- und regionalpolitischen Zielen des Bundes.
