Vernehmlassungsantwort Lex Koller

Der STV lehnt die geplante Änderung der Lex Koller ab. Eine Änderung ist zum aktuellen Zeitpunkt unnötig, führt zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand und schadet dem Schweizer Tourismus.

Die „Erweiterungsoption“ sieht vor, dass gewerbliche Immobilien der Bewilligungspflicht unterstellt werden. Dies lehnt der STV klar ab. Viele Hotels, Bergbahnen, Skilifte, Konzerthallen, Kongresszentren etc. können heute ohne ausländische Kapitalgeber oftmals nicht finanziert werden. Der Tourismus ist in vielen Bereichen auf ausländische Investoren angewiesen. Diese Investoren sind bereit, das unternehmerische Risiko im aktuellen Marktumfeld im Schweizer Tourismus zu tragen und in touristische Infrastrukturen zu investieren. Eine Verschärfung der Lex Koller behindert diese Investitionen, was sich besonders im alpinen Tourismus negativ auswirken wird.

EINE VERSCHÄRFUNG WURDE BEREITS IM PARLAMENT ABGELEHNT

Die  „Erweiterungsoptionen“ und somit die Verschärfung der Lex Koller beziehen sich auf zwei Motionen von Nationalrätin Jacqueline Badran. Diese Motionen wurden im Ständerat im Jahr 2014 klar abgelehnt. Für den STV ist es nicht nachvollziehbar, weshalb diese Verschärfungen nun in der aktuellen Vorlage erneut zur Diskussion gestellt werden.

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