Vernehmlassungsantwort Lex Koller

Der STV lehnt die geplante Änderung der Lex Koller ab. Eine Änderung ist zum aktuellen Zeitpunkt unnötig, führt zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand und schadet dem Schweizer Tourismus.

Die Kontingente der Lex Koller für Ferienwohnungen werden aktuell nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2014 wurden bei einem Kontingent von 1’500 lediglich 964 Bewilligungen für Ferienwohnungen erteilt, Tendenz sinkend. Aktuell werden mehr Wohnungen von Ausländern an Schweizer zurückübertragen als umgekehrt. Ein Grund für diese Entwicklung ist die Zweitwohnungsinitiative, durch die der Bau von Zweitwohnungen massiv eingeschränkt wird.

EINE VERSCHÄRFUNG WURDE BEREITS IM PARLAMENT ABGELEHNT

Die  „Erweiterungsoptionen“ und somit die Verschärfung der Lex Koller beziehen sich auf zwei Motionen von Nationalrätin Jacqueline Badran. Diese Motionen wurden im Ständerat im Jahr 2014 klar abgelehnt. Für den STV ist es nicht nachvollziehbar, weshalb diese Verschärfungen nun in der aktuellen Vorlage erneut zur Diskussion gestellt werden.

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