BDP: Der Tourismus
ist von grosser Bedeutung

  • Tourismus als wichtiger Wirtschaftszweig
  • Massvolle staatliche Förderung
  • Effizienz-und Effektivitätssteigerung
  • Temporäre Mehrwertsteuerbefreiung
  • Mehr Mittel für die Neue Regionalpolitik (NRP)
  • Einheitssatz im Bereich Mehrwertsteuer
  • Balance zwischen Agrarschutz und Marktöffnung
  • Administrative Entlastungen für Betriebe
  • Schutzklausel für Zuwanderung, Förderung inländischer Fachkräfte

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?
Die BDP anerkennt die Bedeutung des Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig – dies insbesondere für die Randregionen. Deshalb ist eine massvolle staatliche Förderung der Tourismusbranche sowie bei den infrastrukturellen Aufgaben richtig und sinnvoll. Gerade im Zuge der Frankenstärke stehen die schweizerische Tourismus- und Exportwirtschaft vor schwierigen Herausforderungen, auf welche die Politik mit gezielten Massnahmen reagieren soll. Die Tourismuswirtschaft muss sich wiederum für das härter gewordene Wettbewerbsumfeld rüsten, indem die Strukturen vereinfacht und vermehrt Kooperationen zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung eingegangen werden. Handlungsbedarf sieht die BDP auch im Bereich der Hotelinvestitionen, wo die bestehenden Instrumente (allen voran die Darlehen der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit) flexibler und effizienter verwendet werden müssen – dies auch unter Einbezug der Mittel aus der Regionalpolitik.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?
Die BDP schätzt die Standortförderung als wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Attraktivität, der Leistungsfähigkeit und des Potenzials des Wirtschaftsstandortes Schweiz und damit langfristig der Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Volkswirtschaft ein. Wesentliche Elemente der Standortförderung, die ihre Tätigkeit subsidiär zu privaten Akteuren und zu den Kantonen erfüllt, sind die Gewährung guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sowie von Anreizen zur Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren - zum Beispiel zwischen der Regionalpolitik und der Förderung von Innovation und Wissensaufbau im Tourismus. Angesichts der aktuellen Unsicherheiten für den Wirtschaftsstandort Schweiz – Frankenstärke, Umsetzung der Zweitwohnungs- und der Masseneinwanderungsinitiative sowie Beziehungen zur EU als wichtigstem Handelspartner – kommt der Standortförderung eine besonders wichtige Rolle zu. In der Tourismuswirtschaft ist die aktuelle Situation gerade für den ländlichen Raum und für die Berggebiete besorgniserregend, ist doch der Tourismus in vielen ländlichen Regionen der wichtigste Wirtschaftsfaktor überhaupt. Gleichzeitig stehen dem Bund schmerzhafte Spar- und Kürzungsprogramme bevor, sodass die Mittel für die Standortförderung unter diesen Gesichtspunkten nicht beliebig erhöht werden können. Die BDP ist daher in den Beschlüssen zur Standortförderung grossmehrheitlich dem Bundesrat gefolgt.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?
Die Wettbewerbsfähigkeit der Export- und Tourismusbranche wird durch den starken Franken und die Unsicherheit in Bezug auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative deutlich geschmälert, weshalb der Schweiz Wachstumseinbussen, Produktionsverlagerungen ins Ausland, höhere Arbeitslosenzahlen und verminderte Steuereinnahmen drohen. Staatliche Unterstützungsmassnahmen müssen deshalb rasch und spezifisch dort wirken, wo sie gebraucht werden. Die BDP sieht kurzfristig vor allem Potenzial in finanziellen und administrativen Erleichterungen:

Temporäre Mehrwertsteuerbefreiung von Tourismus und Gastronomie: Die von der Krise besonders stark betroffene Tourismus- und Gastronomiebranche müssen in Analogie zum Mechanismus der Kurzarbeit in der Exportindustrie die Möglichkeit erhalten, auf Gesuch hin befristet von der Mehrwertsteuer befreit zu werden. Dabei sind klare Kriterien zu definieren, die nicht dem Strukturerhalt dienen, sondern Innovationen fördern. Die BDP hat den entsprechenden Vorstoss in der Frühjahrssession eingereicht.
Mehr Mittel für Regionalpolitik: Die BDP hat den entsprechenden Vorschlag des Bundesrates für eine Erhöhung im Umfang von 200 Millionen Franken aus dem bestehenden Fonds unterstützt. Mit dieser Massnahme sollen besonders innovative Tourismusprojekte finanziert, die Koordination der Mittel und Akteure optimiert sowie die Zusammenarbeit zwischen Hotelbetrieben verbessert werden. Mehrwertsteuer-Einheitssatz und „Gastro-Einheitssatz“: Die BDP wird sich weiterhin für einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einsetzen, wie sie dies nach der Abstimmung zur „Gastroinitiative“ versprochen hat. Solange kein Einheitssatz eingeführt wird, soll zumindest ein „Gastro-Einheitssatz“ realisiert werden. Die entsprechenden Vorstösse (15.3225 und 15.3227) hat die BDP in der Frühjahrssession eingereicht.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?
Die Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz ist von verschiedenen Perspektiven her zu betrachten: Aus dem Blickwinkel des Konsumentenschutzes ist es stossend, dass namentlich gewisse Importprodukte mit einem „Schweiz-Zuschlag“ verteuert werden, um so die hohe Schweizer Kaufkraft abzuschöpfen. Ein Resultat dieser künstlichen Preiserhöhung ist der gestiegene Einkaufstourismus der Schweizer Konsumenten. Die Ursachen für die überhöhten Schweizer Preise sind zu gutem Teil bei den ausländischen Lieferanten zu suchen, was eine Bekämpfung des Problems schwierig macht. Dies wurde im Rahmen der Beratungen zum Kartellgesetz deutlich. Dort, wo die überhöhten Preise durch Schweizer Firmen verursacht werden, können mehr Wettbewerber für mehr Konkurrenz und somit zu tendenziell tieferen Preisen beitragen – eine Entwicklung, die sich teilweise im Detailhandel im Zuge des Markteintritts von Aldi und Lidl manifestiert hat. Bei landwirtschaftlichen Produkten gilt es politisch zwei Interessen unter einen Hut zu bringen: einerseits die Förderung und den Schutz der einheimischen Produktion, andererseits die Marktöffnung im Agrarbereich im Zuge des freien Handels. Angesichts der hohen Löhne und anspruchsvoller Umweltstandarts muss man sich aber bewusst sein, dass eine Liberalisierung des Agrarmarkts für viele Schweizer Bauernbetriebe das Ende bedeuten würde. In diesem Sinn geht es politisch um eine Austarierung der verschiedenen Interessen. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass trotz Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips die Preise für Lebensmittel nicht im erhofften Ausmass gesunken sind. Schliesslich muss bezüglich hoher Schweizer Preise berücksichtigt werden, dass hierzulande auch die Löhne und der Lebenstandard höher sind als im Ausland. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind höhere Preise demnach zu bestimmten Grad erklärbar. Die resultierenden höheren Einkaufspreise bspw. für touristische Unternehmen sind folglich vielschichtig bedingt und ergeben sich nicht bloss aufgrund agrarmarktlicher Entscheide. Ein möglicher Weg zur Senkung von Einkaufspreisen ist die Bildung von Einkaufsgemeinschaften und damit eine stärkere Kooperation der touristischen Betriebe untereinander.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unternehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten?
Die BDP will das Erfolgsmodell Schweiz auf verschiedenen Ebenen verteidigen und weiterentwickeln. Für eine Verbesserung der Standortattraktivität für bestehende und neue Unternehmen braucht es wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und politische Stabilität. Angesichts der Frankenstärke sowie der Unsicherheit bezüglich der Umsetzung der MEI und der weiteren Entwicklung in der Anbindung an den europäischen Markt ist der Schweizer Wirtschaftsstandort mit grossen Herausforderungen konfrontiert. In den letzten Jahren ist die administrative Belastung für Unternehmen gestiegen, während der Bund immer mehr Stellen geschaffen hat. Laut Finanzplanung des Bundes ist zudem mit Mindereinnahmen bei den Steuererträgen zu rechnen. Als ersten Schritt fordert die BDP die Umsetzung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) in dem Ausmass, wie es vom Parlament in das Budget 2015 aufgenommen worden ist. Zudem erwartet die BDP vom Bundesrat, dass er ergänzend eine strategische Aufgabenüberprüfung an die Hand nimmt, um zusätzliche wesentliche Entlastungen zu realisieren. Im Weiteren hat die BDP verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche administrative Entlastungen bringen: So die Motionen 15.3333 „Verordnungsexplosion stoppen und abbauen“, 15.3156 „Wechselkurseffekte beim Beschaffungswesen“, 15.3580 „Bürokratieabbau bei der Mehrwertsteuer. Anerkennung von elektronischen Rechnungen“ oder 13.4220 „Öffentliches Beschaffungswesen. Spielraum ausnützen“. Schliesslich schlägt die BDP auch vor, analog der Massnahmen von 2011, in der Frankenkrise die Innovationsförderung über die KTI zu verstärken (15.3234).
Strategisch wichtige Projekte, wie die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und die Lösung der Zuwanderungsfrage mit der EU sind mit Rücksicht auf das Gedeihen des Schweizer Wirtschaftsstandorts umzusetzen. Bezüglich der Umsetzung der MEI hat die BDP bereits im Frühjahr 2014 einen konkreten Lösungsvorschlag präsentiert. Für die BDP ist klar, dass der Volkswille unter Einbezug wirtschaftlicher Kriterien am besten mit relativen Kontingenten, d.h. einer Schutzklausel, umgesetzt werden soll.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?
Die BDP hat sich von Anfang an für eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt und bereits im Frühjahr 2014 einen konkreten Lösungsvorschlag präsentiert. Relative Kontingente in Form einer Schutzklausel, die erst ab dem Überschreiten einer zu definierenden Einwanderungsschwelle aktiviert wird, sind starren Kontingenten klar vorzuziehen. In diesem Sinn setzt die BDP alles daran, damit den Unternehmen in den verschiedenen Branchen keine gravierenden Nachteile erwachsen. Generell hat die BDP zur Behebung des Fachkräftemangels verschiedentlich auf parlamentarischem Weg Massnahmen gefordert, wie etwa mit der Motion 14.3844 zur Förderung inländischer Arbeitskräfte. Spezifisch auf den Fachkräftemangel in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie oder der Landwirtschaft, ausgerichtet ist die Motion 15.3141, welche eine bessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt verlangt und von der BDP in der Frühjahrssession 2015 eingereicht wurde.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?
Die BDP will das bewährte duale Ausbildungssystem weiterführen. Einerseits rangieren die Schweizerischen Universitäten in internationalen Rankings weit oben bezüglich Forschung und Ausbildung, was dem Schweizer Arbeitsmarkt qualifizierten, akademisch ausgebildeten Arbeitskräftenachwuchs beschert. Dieses Spitzenniveau gilt es zu halten, um auch in Zukunft bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten sowie letztendlich in der Herstellung von Spitzenprodukten in der obersten Liga mitspielen zu können. Andererseits versorgt die Berufsbildung den Arbeitsmarkt mit bewährten Fachkräften - ein Modell, das weltweit auf grosses Interesse stösst. Gerade im Zuge des Fachkräftemangels ist es von hoher Bedeutung, dass die junge Generation frühzeitig, d.h. bereits im Schulalter, für praktische und technische Berufe sensibilisiert wird. Die BDP ist sich der Wichtigkeit von bildungspolitischen Massnahmen bewusst und setzt gezielt Akzente. So hat sich die BDP bereits frühzeitig der Problematik des fehlenden Nachwuchses in den technischen Berufen angenommen (11.3555).

Quelle: Umfrage hotelleriesuisse, 2015