CVP: Engagement für den Schweizer Tourismus

  • Grosses Engagement der CVP im Tourismus
  • Erschliessung von regionalen Zentren, Berggebieten [...] und Tourismus-Destinationen
  • Erhöhung der Mittel für Tourismus und Neue Regionalpolitik (NRP)
  • Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus
  • Nutzen von Synergien, Diversifikation mit Familienbetrieben und kleinen Betrieben
  • Rettung der bilateralen Verträge und Schengen
  • Verankerung des Sondersatzes (Mehrwertsteuer) für Beherbergung
  • Förderung innovativer Tourismusprojekte
  • Abbau von Bürokratie
  • Sinnvolle Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
  • Bestrebungen für neue bilaterale Abkommen (Freihandelsabkommen)
  • Förderung von Fachkräften
  • Internationale Anerkennung schweizer Berufsabschlüsse

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?
Der Tourismus trägt massgeblich zum guten Image der Schweiz auf der ganzen Welt bei. Für die heimische Volkswirtschaft spielt er eine ebenso zentrale Rolle. Darum hat sich die CVP immer schon mit grossem Engagement für die Schweizer Tourismuswirtschaft und den Tourismusstandort Schweiz eingesetzt. In unserem Parteiprogramm nennen wir verschiedene Themen, bei welchen wir uns explizit für den Tourismus einsetzen:

  • «Wir fordern eine rasche Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes, dessen siche-ren und finanzierten Unterhalt und Betrieb sowie die Engpassbeseitigung. Zudem leistet der Bund weiterhin substanzielle Beiträge an das Hauptstrassennetz, für die grossräumige Erschliessung der regionalen Zentren, von Berggebieten und Randregionen sowie der wichtigsten Tourismus-Destinationen.»
  • «Wir unterstützen die Erhöhung der Mittel für Tourismus und Regionalpolitik. Wir stehen hinter der Förderung des Schweizer Tourismus: Die Bewerbung des «Ferienlandes Schweiz» ist Standortpolitik und daher durch den Bund zu koordinieren. Die Tourismusbranche muss ihre Angebote und Strukturen laufend den neuen Gegebenheiten anpassen. Der Bund steht in der Pflicht, den Transformationsprozess dieses wichtigen Wirtschaftszweiges durch sinnvolle Rahmengesetze, schlanke Bewilligungspraxen und die Vernetzung von relevanten Tourismusanbietern aktiv zu unterstützen sowie als Türöffner zu neuen Märkten zu agieren.»
  • «Bei der Verkehrserschliessung der Berggebiete und Randregionen darf nicht gespart werden. Weiter soll die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Tourismus gefördert und die Rahmenbedingungen für den Agrotourismus in der Schweiz verbessert werden.»

Die touristischen Akteure haben ihren Beitrag zu leisten. Ihr Angebot, ihre Leistungen und ihre Bewerbung müssen zeitgerecht und nachhaltig sein. Sie müssen vermehrt Synergien nützen, um gleichzeitig Kosten zu sparen und trotzdem eine grosse Wirkung zu erzielen. Der Tourismus muss dabei innovativ bleiben, die Nachfrage der Kunden analysieren und sich so gut und rasch wie möglich auch anpassen. Wir wollen einen Tourismus mit warmen Betten, einen Tourismus der auch dank Familienbetrieben und kleinen bis mittleren Betrieben ein diverses Bild gibt.

Die Schweiz hatte lange eine Vorreiterrolle im Tourismus. Nun kommen verschiedene andere Tourismusdestinationen immer mehr auf, die mit ähnlichen Attributen wie die Schweiz locken können: Sicherheit, imposante Landschaft, gute Dienstleistungen, Zuverlässigkeit, Geschichte und politische Stabilität etc. Deshalb ist die Schweiz als Tourismusdestination sehr gefordert. Der starke Franken verschärft die Situation noch mehr. Auch wird die Branche immer mehr unter dem Fachkräftemangel leiden. Von daher wird entscheidend sein, wie der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 umgesetzt wird.

Auch die fehlende Finanzierung für die Sanierung und Modernisierung der Hotelparks stellt eine grosse Herausforderung dar. Ohne Investitionen wird der Hotelpark weiter überaltern und die Schweiz weiter an Attraktivität gegenüber dem Ausland einbüssen. Die CVP hat mit einem Postulat von Ständerat Isidor Baumann (UR) vorgeschlagen, auch in der Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild einzurichten. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) hätte dabei als Ausgangspunkt für ein PPP mit den Privatbanken dienen können. Diese Tourismusbank hätte eine wesentlich grössere Hebelwirkung erzielen können. Der Bundesrat war in seinem Bericht zur Weiterentwicklung der Tourismuspolitik vom Juni 2013 leider nicht bereit, dieses Postulat weiter zu verfolgen. Immerhin hat es dazu geführt, dass die Aktivitäten der SGH ausgeweitet wurden.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?
Die Standortförderung hat für die CVP eine grosse Bedeutung. Bei der Standortattraktivität nimmt die Schweiz im internationalen Vergleich stets eine Top-Rangierung ein. Doch die weltweite Konkurrenz schläft nicht. Die neuen Herausforderungen mit dem starken Franken und der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative trüben die Zukunftsaussichten und fordern die Schweizer Wirtschaft enorm. Vor allem die Exportwirtschaft und der Tourismus leiden unter der Aufhebung der Untergrenze und der damit verbundenen Unsicherheit.

Die CVP wehrte sich deshalb im Parlament gegen Kürzungen bei der Standortförderung 2016–2019, insbesondere im Bereich Tourismus und Exportförderung. Sie forderte ausserdem eine Aufstockung des Zahlungsrahmens für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus für die Jahre 2016–2019 von 220,5 auf 240 Millionen Franken. Mit diesen erhöhten Mitteln wollen wir drei Ziele verfolgen:

1. Die Anstrengungen im Heimmarkt, also das Gewinnen von Schweizer Gästen, sollen gestärkt werden.
2. Die Frequenzen aus dem europäischen Raum sollen stabilisiert werden.
3. Auf dem Fernmarkt soll eine Diversifizierung erreicht werden.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?

Der Tourismus hat zurzeit eine ausserordentlich schwierige Herausforderung zu meistern. Wenn ausserordentliche Situationen vorliegen, braucht es auch ausserordentliche Massnahmen. Die Be-triebe sind gefordert, ihre Kosten zu optimieren und trotzdem innovativ zu sein und die notwendigen Investitionen zu tätigen. Die Tourismusbranche selber unternimmt grosse Anstrengungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

Die CVP setzt sich in vielen Bereichen dafür ein, dass der Tourismus weiterhin gedeihen kann und zum Erfolg der Schweiz als Wirtschafts- und Tourismusstandort beiträgt:

  • Rettung der Bilateralen Verträge mit der EU: Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist für den Schweizer Tourismus von zentraler Bedeutung. Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative darf den bilateralen Weg mit der EU nicht gefährden.
  • Sondersatz für Tourismus: Der Schweizer Tourismus braucht mehr Rechts- und Planungssicherheit. Die CVP fordert, dass der Sondersatz für Beherbergungen von 3,8 Prozent im Dauerrecht verankert wird.
  • Innovative Tourismusprojekte fördern: Bereits 2010 wurde dank der Motion Darbellay im Rahmen der zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen eine Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung des absehbaren Nachfrageeinbruchs im Schweizer Tourismus gutgeheissen. Mit der Frankenstärke muss dieser wirkungsvolle Schritt erneut vollzogen werden.
  • Die CVP steht klar hinter dem Schengener-Abkommen, welches für den Tourismus sehr wichtig ist. Es ermöglicht Touristen von ausserhalb des Schengen-Raums eine Reise nach Europa inklusive der Schweiz mit einem einzigen (Schengen-)Visum.
  • Abbau der Bewilligungsbürokratie: Die Bau-, Umwelt- und Bewilligungsbürokratie muss gründlich überprüft werden. Der neueste Bürokratiemonitor zeigt klar auf, was kleine und mittlere Unternehmen am meisten belastet: Der kantonale Wirrwarr von Begriffen, die Unzahl von Beschwerdearten und deren überlange Dauer, die zu einem grossen Teil der Kosten jedes neuen Projekts geworden sind. Bund und Kantone müssen sich endlich zusammenraufen und den Beschwerde- und Formularwald lichten.
  • Sinnvolle Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative: Angesichts der erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten in der Hotellerie muss bei Hotelneubauten die Möglichkeit gegeben sein, dass sie weiterhin über den Verkauf eines Teils der Fläche als Zweitwohnungen das nötige Eigenkapital beschaffen können.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?
Die CVP setzt sich bereits seit Jahren gegen die Hochpreisinsel Schweiz ein. So bekennen wir uns zum Cassis-de-Djion-Prinzip. Dieses soll gegen die hohen Preise in der Schweiz wirken. Auch hatte sich die CVP für die Revision des Kartellrechtes ausgesprochen, diese wurde jedoch vom Parlament verworfen.

Die CVP steht für eine erfolgreiche Schweizer Wirtschaft ein. Für uns sind Bestrebungen zu neuen bilateralen Abkommen (z. B. Freihandelsabkommen) mit weiteren Staaten ein wichtiger Teil der wirt-schaftlichen Entwicklung der Schweiz.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unter-nehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten?
Der Bürokratieabbau ist ein wichtiges Anliegen der CVP. Wir wollen die Bürokratie in allen Bereichen reduzieren: bei den Sozialversicherungen, den Zollformalitäten, im Handelsregisterwesen, bei Bauvorschriften, bei Firmengründungen, in der Lehrlingsausbildung, in der Landwirtschaft, bei allen Arten von Bewilligungen, Normen oder Verordnungen. Der elektronische Behördenverkehr ist voranzutreiben, um Bewilligungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Wir setzten uns auf verschiedene Arten für den Bürokratieabbau ein. Bei vernehmlassten, neuen Gesetzen und Revisionen sowie auch bei Verordnungen wird der darauf resultierende bürokratische Aufwand von uns immer kritisch betrachtet. Für uns sind praktikable, möglichst flexible und nachhaltige Änderungen und Regelungen wichtig. Dies fordern wir einerseits in unseren Stellungnahmen zu den Vernehmlassungen, andererseits ist dies auch immer ein Anliegen unsere Fraktionsmitglieder in den Kommissionsarbeiten. Auch setzen sich die CVP-Parlamentarier mit Vorstössen für die admi-nistrative Entlastung ein, so bspw. CVP-Nationalrat Leo Müller (LU) mit seiner Motion «Abbau von Bürokratie. Überprüfung der Ratio Legis durch eine parlamentarische Delegation.» Er fordert, dass eine ständige parlamentarische Gruppe bestehende Gesetze auf überflüssige administrative Belas-tungen durchforstet. Aber auch unsere Kantonalen Sektionen setzten sich dafür ein.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?
Die CVP sieht Potential bei den Frauen, Wiedereinsteigenden und bei älteren Menschen und auch bei anerkannten Flüchtigen. Zudem fordern wir Unternehmen in der Schweiz dazu auf, Arbeitnehmende vermehrt auf dem heimischen Markt zu rekrutieren. Um Frauen vermehrt in die Wirtschaft (wieder-)einzubinden, fordern wir die Weiterentwicklung und den Ausbau von familienergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen, Blockzeiten in Schulen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen sowie die Abschaffung der Heiratsstrafe.

Ältere Arbeitnehmer: Nach wie vor haben es Arbeitnehmende ab 50 Jahren schwer, Arbeit zu finden. Dafür braucht es Anreize für Arbeitgeber, ältere Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Die entsprechenden Bestimmungen zur Bemessung der Beiträge an die Pensionskasse (2. Säule) sind alters-neutraler zu gestalten, um die Anstellung älterer einheimischer Arbeitskräfte zu fördern. Wichtig wäre auch, dass möglichst viele Erwerbstätige bis zum ordentlichen Rentenalten arbeiten. Auch fordert die CVP eine schweizweite Bildungsoffensive zur Förderung von Schweizer Fachkräften in allen Branchen.

Die CVP fordert, dass das Arbeitspotential der anerkannten Flüchtlinge besser ausgeschöpft wird. Anerkannten Flüchtlingen soll der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden. Heute sind ca. 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter arbeitslos und beziehen Sozialhilfe. Indem diese Personen arbeiten, sind sie besser integriert und nicht mehr von der Fürsorge abhängig. Anerkannte Flüchtlinge sollen durch regionale Arbeitsvermittlungsstellen gleich behandelt werden wie Schweizer und andere in der Schweiz legal anwesende Ausländerinnen und Ausländer. Prioritär sollten sie in Branchen eingesetzt werden, wo es keine lange Anlernzeit braucht.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?
Die CVP setzt sich für das duale Berufsbildungssystem ein. Die beiden Pfeiler unseres dualen Bildungssystems dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das attraktive Berufsbildungssystem soll nicht weiter akademisiert werden. Wir fördern eine Berufsbildung, die dem Wechsel von Arbeits- und Berufsfeldern Rechnung trägt und sich auf Grundkompetenzen konzentriert. Wir erhöhen die Durchlässigkeit zwischen der Berufs- und der Hochschulbildung. Wir berücksichtigen die Bedürfnisse der Firmen die Lehrstellen anbieten. Wichtig für die Attraktivität der Berufsbildung ist weiter die internationale Anerkennung. Ein Schweizer Berufsabschluss muss auch im internationalen Kontext eine Bedeutung haben. Der Bund hat sich dafür noch zu wenig eingesetzt. Daher setzt sich die CVP für die internationale Anerkennung der Schweizer Berufsabschlüsse ein. Ausländische Unternehmen sollen vermehrt aufgefordert werden, unsere Berufsabschlüsse anzuerkennen. Die Titel müssen daher einen klaren Leistungsausweis darstellen.

Quelle: hotelleriesuisse, 2015