FDP: Wettbewerbsfähigkeit verbessern

  • Flexibler und liberaler Arbeitsmarkt
  • Abbau von Bürokratie
  • Tiefe Steuern, optimale Infrastruktur
  • Effizienter Einsatz der Marketing-Mittel
  • Nachhaltiger und innovativer Tourismus
  • Erhalt der bilateralen Verträge
  • Abbau Handelshemmnisse, neue Freihandelsabkommen
  • Senkung von Zollgebühren
  • Einheitssatz Mehrwertsteuer
  • Förderung der Fachkräfte

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?
Die FDP unterstützt einen langfristig wettbewerbsfähigen Tourismus. Die Schweiz muss als Feriendestination attraktiv bleiben. Die Schwäche des Euroraums und die dadurch anhaltende Frankenstärke sowie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gehören zu den grossen Herausforderungen für den Tourismus in der Schweiz. Wir setzen uns dafür ein, dass die bestmöglichen Rahmenbedingungen bestehen bleiben: Flexibler und liberaler Arbeitsmarkt, keine Bürokratie, tiefe Steuern und optimale Infrastruktur. Gleichzeitig erwarten wir von den touristischen Akteuren, dass sie sich innovativ und modern zeigen.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?
Die FDP unterstützt die Standortförderung 2016-2019. Der Tourismus steht im direkten und harten Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz, kann jedoch seine Kosten nicht durch Auslagerung ins Ausland senken. Gerade im momentan aussergewöhnlichen Umfeld der Frankenstärke kommt der Standortförderung daher eine wichtige Funktion zu, um den nachhaltigen und innovativen Tourismus in die Zukunft zu führen. Die Mittel zur Vermarktung des Tourismusangebots in der Schweiz sollen effizient und gezielt eingesetzt werden.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?
Die FDP hat bereits im Januar dieses Jahres ein 18-Punkte-Programm zur Stärkung des Standorts Schweiz präsentiert. Nebst dem Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU, fordert die FDP insbesondere den Abbau von Handelshemmnissen und administrative Entlastungen für Unternehmen. Ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ist das wichtigste Beispiel für eine solche Entlastung, welche die Kosten am Standort Schweiz senken würde. Eine Erhöhung der Energieabgaben und weiterer Steuern wird klar abgelehnt. Auch bei der Reform der Altersvorsorge dürfen Unternehmen nicht unnötig zusätzlich belastet werden. Gem. einer Studie des Bundesrates würde die Reform tausende Arbeitsplätze auch im Bereich Hotellerie vernichten. Zudem braucht es einen optimal koordinierten Aussenauftritt der Schweiz als Tourismusdestination und eine Stärkung der Infrastrukturen.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?
Die schrittweise Liberalisierung der Agrarwirtschaft, der Abbau technischer Handelshemmnisse und ein Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer müssen die Kosten am Standort Schweiz senken. Bei der Reduktion technischer Handelshemmnisse geht es um die Vereinfachung der Zollverfahren, keine weiteren bürokratischen Vorschriften für Produkte sowie eine Senkung der Zollgebühren. Die Schweiz soll zudem neue Freihandelsabkommen im Interesse der Schweiz abschliessen und somit die Kosten beim Zugang zum internationalen Markt verringern.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unternehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten? 

FDP.Die Liberalen setzt sich seit jeher stark gegen Bürokratie ein. Gezielt angegangen wird dies insbesondere durch unseren Einsatz für den Mehrwertsteuereinheitssatz, Vereinfachungen am Zoll, elektronische Verfahren in der öffentlichen Verwaltung und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Zudem hat die FDP einen Bürokratiebriefkasten eingerichtet, bei welchem Bürgerinnen und Bürger ihr Problem mit absurden bürokratischen Vorschriften einbringen können. Wir prüfen jeweils die Anliegen und werden falls möglich dagegen aktiv.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?
Falsche Anreize, welche Arbeitswilligen in der Schweiz den Zugang zum Arbeitsmarkt blockieren, müssen abgebaut werden. Die Fachkräfteinitiative des Bundesrates befindet sich in Umsetzung und sollte weiter geführt werden. Die FDP setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf, flexibles Rentenalter, keine Benachteiligung älterer Arbeitnehmenden durch steigende Lohnabzüge sowie ein durchlässiges duales Bildungssystem. Der flexible und liberale Arbeitsmarkt muss um zudem jeden Preis bewahrt bleiben

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?
Die FDP schätzt den Wert und die Qualität der Berufsbildung der Schweiz. Sie ermöglicht, dass die Unternehmen über gut ausgebildete Arbeitskräfte verfügen und die jungen Arbeitnehmer einen einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt haben (tiefe Arbeitslosigkeit). Das hohe Niveau der Gymnasialen Maturität muss erhalten bleiben und die Berufsausbildung darf nicht unter Druck gesetzt werden.
Die nationale und internationale Anerkennung der Hochschuldiplome muss garantiert bleiben und die Verakademisierung muss bekämpft werden. Akademisieren und die Berufsbildung mit dem Bologna-System zu verwechseln ist ein schwerer Fehler. Die FDP unterstützt den Nationalen Qualifikationsrahmen für Abschlüsse der Berufsbildung (NQR Berufsbildung), der am 1. Oktober 2014 in Kraft trat und dessen nationale und internationale Anerkennung von Diplomzusätzen abhängt.

Quelle: hotelleriesuisse, 2015