Grüne: Für einen nachhaltigen Tourismus

  • Intakte Landschaften für den Tourismus
  • Schutz des Klimas, griffige Raumplanung
  • Nachhaltiger Tourismus, regionale Produkte, energetische Sanierung
  • Abwanderung aus Berggebieten stoppen
  • Verankerung der Nachhaltigkeit in den Instrumenten Innotour, NRP, SGH und bei Schweiz Tourismus
  • Qualitätsstrategie für Landwirtschaft und Tourismus
  • Berücksichtigung administrativer Entlastungen für KMUs
  • Förderung GAV mit Mindestlöhnen
  • Vereinbarkeit Beruf und Familie

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?
Die weltweit bekannten Berglandschaften sind der wohl wichtigste Grund für in- und ausländische Gäste, in der Schweiz Ferien zu machen. Allerdings sind die heute bereits nicht mehr überall intakten Landschaften weiter bedroht durch Zersiedelung und Klimawandel. Gerade in den Berggebieten steht der Tourismus dem Anspruch gegenüber, dem Strukturwandel zu begegnen, Arbeitsplätze zu schaffen und so die Abwanderung der zumal jungen Bevölkerung zu verhindern.
Die Grünen setzen sich daher auch zu Gunsten des Tourismus in unserem Land für einen wirksamen Schutz des Klimas und eine griffige Raumplanung ein. Dabei erwarten sie von den Akteuren des Tourismus, dass sie diese Politik mittragen und auf landschaftsschonende Infrastrukturen sowie klimaschonende Angebote setzen. Das bedeutet etwa: statt Zweitwohnungen zu bauen soll mehr auf die Hotellerie und Sanierungen mit weniger Energieverbrauch gesetzt werden. Statt Heliskiing und Auto-Touring-Angeboten ist der sanfte Tourismus mit dem öffentlichen Verkehr zu stärken.
Der Bund soll den Strukturwandel in den Berggebieten durch nachhaltige Tourismusprojekte unterstützen und die Vermarktung regionaler Produkte und energetische Sanierungen des Gebäudeparks fördern. So können dezentrale Ausbildungs- und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Mittel dazu stammen in erster Linie aus der Tourismusförderung des Bundes (Innotour) und der Regionalpolitik. Durch umweltfreundlichen Tourismus und die Stärkung der regionalen Wirtschaft erhalten auch die Berggebiete Alternativen zur Zersiedelung und können die Abwanderung stoppen.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?
Die Grünen unterstützen die bundesrätliche Vorlage zur Standortförderung 2016-19. Die vorgesehenen Massnahmen sollen dazu beitragen, Innovation gezielt zu fördern und negative Auswirkungen des starken Frankens abzufedern. Dies gilt insbesondere beim Tourismus und der Exportbranche. Die Hotelbranche profitiert im Rahmen der Standortförderung 2016-19 von einer Verlängerung des Bundesdarlehens an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Sie profitiert auch von den Fördermitteln im Rahmen von Innotour, Schweiz Tourismus und der Regionalpolitik.
Die Grünen fordern jedoch vom Bundesrat und den ausführenden Organisationen, dass die geplanten Massnahmen stärker auf eine nachhaltige Entwicklung und gute Arbeitsbedingungen ausgerichtet werden. Konkret wollen sie beispielsweise, dass die Fördergelder für Schweiz Tourismus nicht in die Bewerbung des Autotourismus fliessen. Die Exportförderung soll vor allem Cleantech sowie Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen. Ein innovationsfreundliches Umfeld und eine hohe Lebensqualität sind die wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen in der Schweiz. Die veraltete Standortpolitik der bürgerlichen Parteien setzt hingegen auf Steuerdumping und fördert Isolationismus und Umweltzerstörung.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?
Um den Wirtschafts- und Industriestandort zu stärken, braucht es neben der Stabilisierung des Frankens durch ein verbindliches Währungsziel eine ökologische Modernisierung und Innovation. Nur eine Wirtschaft, welche die Begrenztheit der ökologischen Ressourcen respektiert, kann langfristig erfolgreich sein. Die Energiewende und den Umbau zu einer Grünen Wirtschaft braucht es nun umso mehr: sie sichern Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für eine zukunftsfähige Schweiz und sparen Kosten für Unternehmen. Um die Schweizer Industrie fit für die Zukunft zu machen, gilt es die Potentiale der Digitalisierung (Stichwort „Industrie 4.0“) zu nutzen und gleichzeitig die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen. Statt Standort- und Importdumping braucht es fairen Handel und mehr Lebensqualität. Für den Tourismus ist insbesondere eine gezielte Innovationsförderung zentral. So befürworten die Grünen, dass die Tourismusbranche im Rahmen der „Standortförderung 2016-19“ mit Fördermitteln für das Innovations-Programm „Innotour“ (30 Mio. Franken) und das Marketingprogramm „Schweiz Tourismus“ (220.5 Mio. Franken) unterstützt wird.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?
Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft setzt auf eine Qualitätsstrategie, welche auch die Grünen unterstützen. Die Akteure des Schweizer Tourismus sollten ebenfalls eine solche Strategie festlegen, auf Nachhaltigkeit setzen und ihre Strategie auf jene der Land- und Ernährungswirtschaft abstimmen. Zwischen diesen Bereichen bestehen viele Schnittstellen und es ist für alle von Vorteil, wenn der Tourismus in die Wertschöpfungskette eingebunden wird.
Um gegen die negativen Auswirkungen des Einkauftourismus vorzugehen, haben die Grünen im Ständerat das Postulat 15.3208 „Starker Franken und Einkaufstourismus“ eingereicht, welches am 18. Juni 2015 angenommen wurde. Darin wird der Bundesrat beauftragt, die Zweckmässigkeit eines Massnahmenplans zu prüfen. Mögliche Massnahmen wären eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Lebensmittelkontrollbehörden, eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten und die Aufstockung des Grenzwachtpersonals in den Grenzgebieten. Die Problematik des Einkaufstourismus ist besonders in Grenzgebieten zu spüren und davon betroffen sind namentlich der Detailhandel sowie das Hotel- und Gastgewerbe.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unternehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten? 
Die Grünen unterstützen die Behörden von Kantonen und Bund bei der Errichtung von KMU-Portalen, bei Vereinfachungen und Entbürokratisierungen. Beispielsweise haben die Grünen im Parlament im Rahmen der „Standortförderung 2016-19“ dem Verpflichtungskredit des Bundes zur Finanzierung von E-Government-Aktivitäten zugestimmt. Dabei wird der Aufbau eines virtuellen „One-Stop-Shops“ findanziert, welcher die von verschiedenen Behörden angebotenen elektronischen Dienstleistungen verbindet und so die Bewilligungs-, Antrags- und Meldeverfahren weiter vereinfacht. Ein anderes gutes Beispiel für ein Online-Beratungstool zur administrativen Entlastung ist der „Kompass Nachhaltigkeit“ des Seco. Dort erhalten KMU einfach zugängliche Informationen für eine ökologische und soziale Beschaffung.
Die Grünen berücksichtigen das Ziel der administrativen Entlastung von KMU auch bei der laufenden Umweltschutzgesetz-Revision zur „Grünen Wirtschaft“. Die Revision als solches ist dringend nötig, um die Schonung der natürlichen Ressourcen durch einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft und die Einhaltung von Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette weiter voranzubringen. Die Vorlage setzt dafür bewusst auf einen effizienten Ansatz, welcher die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft mit intelligenten Leitplanken verbindet. Darüber hinaus wurden im Ständerat zusätzliche Kompromisse bezüglich der Forderungen von Hotelleriesuisse verabschiedet: Produktumweltdeklarationen wurden gestrichen, Berichterstattungspflichten reduziert und die Bedingung des positiven Kosten-Nutzen-Verhältnisses an verschiedenen Stellen explizit verankert. Die Aktivitäten des Netzwerks Ressourceneffizienz Schweiz (Reffnet) zeigen ausserdem, dass Investitionen in Material- und Energieeffizienz sich auch finanziell auszahlen: für jeden in die Beratung investierten Franken können rund zehn Franken eingespart werden.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?
Die Grünen stellen sich gegen ein diskriminierendes und kompliziertes System mit Kontingenten. Um das Inländerpotential besser zu nutzen und den Fachkräfte-mangel gezielt zu bekämpfen, schlagen sie die folgenden Massnahmen vor:

  • Für würdige, einträgliche und attraktive Arbeitsbedingungen: Verstärkung der flankierenden Massnahmen; Förderung von GAV mit Mindestlöhnen; tiefere Hürden für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen; Verbesserungen beim Vollzug, insbesondere in den Grenzregionen; Verstärkung der tripartiten und paritätischen Kommissionen
  • Eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in Bereichen, in denen in der Schweiz die Fachkräfte fehlen
  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Förderung der Berufstätigkeit der Frauen: Unterstützung für die berufliche Neuausrichtung, namentlich für die Mütter, welche wieder in ihre Berufe einsteigen wollen; Kampf gegen Lohndiskriminierung; Förderung von innovativen Arbeitsmodellen (Telearbeit, Arbeitszeitreduktion für die Männer/Väter, Vaterschaftsurlaub)
  • Verstärkte Massnahmen zugunsten der beruflichen Eingliederung und Nicht-Ausgliederung von Personen mit Behinderungen
  • Die berufliche Eingliederung von Personen aus dem Asylbereich (vorläufig aufgenommen, anerkannte Flüchtlinge) sollte besser gefördert werden: weniger administrative Hürden, Sprachkurse, Integrationsprogramme; Anerkennung von ausländischen Diplomen erleichtern und vereinheitlichen
  • Flexibilisierung des Rentenalters: Ein «aktives Älterwerden» soll freiwillig möglich sein, ohne die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern (differenziertes Pensionsalter, das die Arbeitsbemühungen und das Einstiegsalter ins aktive Berufsleben mitberücksichtigt). Der Arbeitsmarkt muss dann in der Lage sein, flexible Anstellungsmodelle anzubieten.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?
Die Grünen wollen die Berufsbildung mit den folgenden Massnahmen stäken:

  • Die Lehrberufe sollen dank fairen Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen wieder attraktiver werden.
  • Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe soll gefördert und anerkannt werden, z.B. mit einem Bonus-Malus-System oder bei den öffentlichen Ausschreibungen. Hier sollen Firmen bevorzugt werden, die sich auch in der Ausbildung engagieren.
  • Eine zweite Chance für Jugendliche und Erwachsene ohne Berufsabschluss: Berufsschulen sollen auch bei einem späten Lehrstellenantritt unentgeltlich bleiben und Betriebe sollen durch Anreize dazu ermuntert werden, Nachqualifikationen zu ermöglichen.
  • Sans-Papiers-Kinder und Kinder von Asylsuchenden sollen weiterhin die Schule besuchen oder eine Berufslehre machen können.

Quelle: hotelleriesuisse, 2015