SP: Für eine neue Tourismuspolitik

  • Innovative Ansätze für den Tourismus (z.B. unentgeltliche Online-Buchungsplattform)
  • Stärkung der Innovation (Innotour) statt mehr Marketing
  • Durchsetzung Kartellgesetz (Hochpreisinsel Schweiz)
  • Gegen eine Abschottung und überhöhte Lebensmittelpreise
  • Freihandel für landwirtschaftliche Produkte
  • Administrative Entlastungen durch sinnvolle Gesetzgebung
  • Förderung der Fachkräfte
  • Stärkung der Berufsbildung in der Schweiz

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?
Die SP Schweiz unterstützt den Tourismus als wichtigen Arbeitgeber und bedeutenden Sektor der Schweizer Wirtschaft. Die SP setzt sich vor allem für gleich lange Spiesse in der Tourismusindustrie gegenüber den ausländischen Konkurrenten ein. Die SP plädiert für eine innovative Tourismuspolitik, die es der heimischen Hotellerie erlauben, die Herausforderungen des starken Schweizer Frankens und der nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 fehlenden Fachkräfte zu bewältigen. Sowohl was die Frankenstärke als auch was die Folgen der Masseneinwanderungsinitiative angeht, hat die SP eine Reihe von Vorschlägen und Anträgen erarbeitet, um den Schweizer Tourismus zu unterstützen. Als Beispiel kann die Motion 12.3256 von Silva Semadeni gelten, die bessere Rahmenbedingungen für die Hotellerie verlangte, aber auch die Interpellation von 14.3144 von Silva Semadeni vom März 2014, die Massnahmen im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Masseneinwanderung für den Tourismus forderte. Oder jüngst die Forderung nach einer unentgeltlichen Online-Plattform für die Schweizer Hotellerie (Antrag Semadeni vom 9. Juni 2015) mit direkter Buchungsmöglichkeit zur Vermietung aller in der Schweiz vermietbaren Hotelzimmer und Ferienwohnungen.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?

Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer äusserte sich in der Parlamentsberatung am 9. Juni 2015 zum Standortförderungspaket: „Die SP-Fraktion […] unterstützt die Finanzierungsbeschlüsse für die verschiedenen Instrumente zur Standortförderung im Umfang von über 370 Millionen Franken. […] Man darf sich aber über die Wirkung dieses Pakets keine Illusionen machen. Es ist eigentlich eine Fortschreibung der bisherigen Politik, ein Sammelsurium mit acht verschiedenen Finanzbeschlüssen. Es leistet einen gewissen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, aber es bringt keine echte Innovation. […]. Zum Tourismus und zu Beispielen der fehlenden Innovation im Tourismus: Die Branche macht rund 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Jetzt werden die Beiträge für Innotour von 20 auf 30 Millionen Franken erhöht - wir unterstützen das -, für Schweiz Tourismus sind 220,5 Millionen vorgesehen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion lehnt die Anträge auf Erhöhung der Beiträge auf 240 oder gar 270 Millionen Franken ab. […] Mehr Geld löst das Problem des Schweizer Tourismus nicht. Schweiz Tourismus hat für die Ausgaben im Ausland aufgrund des starken Frankens real bereits wesentlich mehr Geld zur Verfügung als zuvor. Was wirklich fehlt, sind innovative Ansätze. […] Wir fordern erstens seit Jahren unentgeltliche Buchungsplattformen für die schweizerische Hotellerie. […] Zweitens [belasten] […] die hohen Beschaffungskosten die Hotellerie massiv. Wir könnten den Schweizer Tourismus massiv entlasten, wenn er bei der Beschaffung vor allem auch der Nahrungsmittel wie z. B. beim Fleisch gleich lange Spiesse hätte wie die ausländische Konkurrenz, vor allem zum Beispiel jene in Österreich.“

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?
Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo zeigt entsprechende Massnahmen auf, um den Tourismus zu entlasten. Besonders eine Revision des Kartellgesetzes ist eine Möglichkeit, die Preise in der Schweiz zu senken. Währungsgewinne können so auch an die Konsumenten weitergegeben werden.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?
Wie in der vorgängigen Frage verdeutlicht, setzt sich die SP aktiv gegen eine Abschottung und überhöhte Lebensmittelpreise ein. Beispielsweise können wir konkret auf unsere Position zur Ausklammerung der Nahrungsmittel aus dem Cassis-de-Dijon-Prinzip verweisen, wie sie die Parlamentarische Initiative 10.538 Jacques Bourgeois verlangt. Die SP hat sich konsequent dagegen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang äusserte sich unsere Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die mit einem Postulat den Bericht des Bundesrats zum Schweizer Mittelstand vom 13. Mai dieses Jahres auslöste: „Hochpreis-Kartelle knacken. Der durchschnittliche Schweizer Haushalt bezahlte 2013 für einen durchschnittlichen Warenkorb gegenüber den 15 EU-Kernländer 41.4 Prozent und im Vergleich zu den kleinen EU-Staaten 16.9 Prozent mehr […]. Dabei hält der Bericht des Bundesrats klar fest: Die höheren Preise sind weniger Ausdruck eines hohen Lohnniveaus, sondern einer hohen Kaufkraft in der Schweiz, die Produzentinnen und Händler abschöpfen. Teurer sind in der Schweiz insbesondere die Dienstleistungen und dann im Konsumbereich Wohnen, Lebensmittel und Freizeit. […]. Folgende Schritte drängen sich auf:

  • Die parlamentarische Initiative Bourgeois „Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen“ muss weiter bekämpft werden.
  • Das Kartellgesetz muss endlich griffiger und konsequenter durchgesetzt werden. Die parlamentarische Initiative Altherr ist ein wichtiger Schritt dazu.
  • Die Einfuhr muss samt Rückerstattung der im Ausland bezahlten Mehrwertsteuer vereinfacht und darf nicht erschwert werden. Das gilt insbesondere für den Online-Handel.
  • Freihandel für landwirtschaftliche Produkte.

Bei den Lebensmitteln könnte ein Mittelschichtshaushalt gemäss den Bericht des Bundesrates im Vergleich zur EU monatlich zwischen 225 und 280 Franken im Monat sparen. Das machte bereits 2013 gut 3000 Franken pro Jahr. Das stärkt vorab die verfügbaren Einkommen der Lohnabhängigen und Rentnerinnen und Rentner mit kleineren Einkommen. Der Weg ist klar: Es braucht den Agrar-Freihandel mit der EU. Die Ausklammerung der Nahrungsmittel aus dem Cassis-de-Dijon-Prinzip war ein klarer Fehlentscheid des Nationalrats. Er schafft grössere Hürden statt endlich die nichttarifären Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen. Der Ständerat hat diesen Fehler korrigiert. Nun ist es am Nationalrat, auf seinen Entscheid zurückzukommen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unternehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten?
Während andere lauthals Bürokratieabbau fordern und mit wiederum bürokratischen Bürokratie-Abbau-Initiativen frühzeitig scheitern, setzt sich die SP für einen sparsamen und effizienten Einsatz der Steuergelder ein. Allerdings zäumt die SP das Pferd nicht vom Schwanz auf. Das heisst: Es geht nicht darum, administrative Prozeduren oder die Bürokratie blind abzubauen, vielmehr müssen die Leistungen und Aufgaben des Staates richtig definiert und dann auch entsprechend umgesetzt werden. Die SP anerkennt in diesem Sinne, dass die Bundesverwaltung eine enorme Arbeit leistet und laufend zusätzliche vom Bundesrat und Parlament geforderten Aufgaben übernehmen muss. Wenn man also administrative Entlastungen ins Auge fassen will, muss man bei der Gesetzgebung ansetzen. Das ist unsere Priorität. So hat sich die SP zum Beispiel ganz aktuell für eine Revision der RTVG-Gebührenordnung eingesetzt mit dem Argument, der administrative Aufwand würde dadurch massiv reduziert. Unabhängig von der Anzahl und Art der Empfangsgeräte gilt nun eine Mediengebühr. Dank dieser Vereinfachung braucht es keine aufwändigen und lästigen Kontrollen in Haushalten und Unternehmen mehr. Das An- und Abmeldungsprozedere beim Umzug entfällt. Auch bezahlt jeder Haushalt und jedes Unternehmen nur noch höchstens einmal. Ein anderes Beispiel ist die Motion 08.3523 von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zum Thema Bauharmonisierungsgesetz. Effizienter und kostengünstiger bauen. Die Motion sah eine formelle Vereinheitlichung des Baurechts in der Schweiz vor, um die kantonal unterschiedlichen Bauvorschriften, Baunormen und Verfahren zu vereinheitlichen und so unnötige Bürokratie abzubauen.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?
Die SP hat diesbezüglich ein Reformpaket für bessere Lebensbedingungen verabschiedet, das 21 parlamentarische Vorstösse enthält, darunter auch eine Reihe von Vorschlägen, wie man ausreichend eigene Fachkräfte ausbilden kann.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?
Die SP hat ein ganzes Paket an Massnahmen erarbeitet, um die Berufsbildung in der Schweiz zu stärken. Wir verweisen auf unsere Legislaturziele für 2015 bis 2019. Dort sind unter Kapitel 5 die Massnahmen und Ideen „Für eine starke Berufsbildung und die lebenslange Aus- und Weiterbildung“ aufgeführt. Aber auch in jüngster Zeit hat die SP-Fraktion mit verschiedenen Vorstössen in diesem Bereich erfolgreich gearbeitet. Wir verweisen auf die Motion Aebischer, die Anfang Jahr vom Bundesrat positiv beantwortet wurde.

Quelle: hotelleriesuisse, 2015