SVP: Für eine konkurrenzfähige Schweiz

  • Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie
  • Tiefe Steuern und Abgaben
  • Finanzielle Fördermassnahmen führen zu Marktverzerrungen
  • Trotzdem: Unterstützung der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus
  • Reduktion Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastgewerbe auf den reduzierten Satz
  • Befreiung der Unternehmen von Statistikaufwand
  • Senkung von Sozialleistungen
  • Förderung der wirtschaftsnahen Berufsbildung

Welche Tourismuspolitik verfolgen Sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche Erwartungen stellen Sie an die touristischen Akteure? Und wo orten Sie die grössten Herausforderungen der Hotellerie in den kommenden Jahren?
Als Wirtschaftspartei steht für die SVP grundsätzlich mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie sowie das Herstellen konkurrenzfähiger Rahmenbedingungen für alle in der Wirtschaft stehenden Akteure im Zentrum. Hinzu kommt die Forderung nach tiefen Steuern und Abgaben, um Arbeitsplätze zu sichern. Dem Tourismus kommt mit seinen zahlreichen Arbeitsplätzen dabei eine wesentliche Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft zu Teil. Ihm stehen jedoch belastende Faktoren wie ein starker Franken, hohe Kosten und zum Teil veraltete Strukturen gegenüber. Sowohl die Politik als auch die Hoteliers sind nun umso stärker gefordert. Die SVP wird sich grundsätzlich dafür stark machen, dass sich Investitionen in den Tourismus auch in Zukunft noch lohnen werden. Die Hoteliers hingegen sind aufgefordert, ihre Anliegen in die Politik hinein zu tragen.

Welche Bedeutung messen Sie der Standortförderung 2016-2019 bei?

Der Tourismus trägt 4 Prozent zum Bruttoinlandprodukt bei; er generiert 4,8 Prozent der gesamten Exporteinnahmen; 15 Milliarden Franken kommen von den Gästen aus dem Ausland in die Schweiz; der Tourismus gibt fast 200 000 Beschäftigten Arbeit. Die SVP ist sich der Bedeutung des Tourismus für die Schweiz bewusst. Dennoch ist bei Vorlagen wie der Standortförderung viel Vorsicht geboten, denn finanzielle Fördermassnahmen führen immer auch zu Marktverzerrungen, was unter Umständen zur Behinderung der Entwicklungsmöglichkeiten von profitablen Firmen führen könnte.
Trotz dieser Vorbehalte hat die SVP die Finanzhilfe an den Schweizer Tourismus im Parlament unterstützt.

Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat zu einem Preisschock geführt. Welchen politischen Handlungsbedarf ortet Ihre Partei nun, um den Druck auf die Schweiz und den Tourismus in der Schweiz zu verringern?
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Frankenstärke kommt den guten Rahmenbedingungen eine umso grössere Bedeutung zu. Leider haben hier Mitte-Links-Mehrheiten im Parlament voll in die falsche Richtung durchgeschlagen: mehr Staat, mehr Ausgaben, mehr Regulierung. Die SVP ist nach wie vor der Überzeugung, dass der Wirtschaft am besten geholfen ist, wenn sich die Politik möglichst wenig einmischt. Der Kampf für unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung muss gegen alle Widerstände geführt werden. Die SVP fordert die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie und das Gastgewerbe auf den reduzierten Satz.

Die Schweiz schottete ihre Agrarwirtschaft in den vergangenen Jahren immer stärker ab. Gleichzeitig entwickelt sich die Schweiz immer mehr zu einer Hochpreisinsel in Europa. Welchen Handlungsbedarf orten Sie, um die Hochpreisinsel Schweiz und damit auch den Abfluss hoher Kaufkraft ins Ausland wirksam bekämpfen zu können?
Die von ihnen festgestellte zunehmende Agrarabschottung können wir nicht nachvollziehen; richtig ist, dass sich die Schweizer Agrarwirtschaft zunehmend öffnet, bspw. über den Käsefreihandel. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir in der Schweiz im Schnitt nur rund 10% unseres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben, in nur wenigen Ländern wird anteilsmässig noch weniger ausgegeben. Hochpreisinsel, mag sein. Man muss dann aber konsequenterweise auch von einer Hochlohninsel sprechen. 

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, wünschen sich die Unternehmen von der Politik ein Bekenntnis zur administrativen Entlastung. Wie will Ihre Partei dieses Problem methodologisch anpacken und in welchen Bereichen setzen Sie Prioritäten?

Die Befreiung der Unternehmen vom Statistikaufwand, die massive Reduktion von Verordnungen und Weisungen, was vom Bundesrat in eigner Verantwortung sofort an die Hand genommen werden könnte oder eine zeitgemässe Zeiterfassung mit Möglichkeit zum opting-out.

Das Gastgewerbe verfügt über diverse, auf kantonaler Stufe umgesetzte Programme zur Integration neuer Fachkräfte in die Branche (z.B. RIESCO für vorläufig aufgenommene Personen; Perfecto-Futura für Erwerbslose). Welche anderen Massnahmen sehen Sie vor, um nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative den Fachkräftemangel auch in weniger produktiven Branchen, wie der Hotellerie, wirksam zu bekämpfen?
Für Fachkräfte müssen entsprechende Ausbildungen angeboten werden. Grundsätzlich muss aber (in allen Branchen) hinterfragt werden, ob immer ein entsprechender Abschluss nötig ist, oder ob man nicht auch mit engagierten Personen arbeiten könnte, die über keinen entsprechenden Abschluss verfügen, die man aber gut einarbeiten könnte. Die Akademisierung der gesamten Berufswelt trägt stark dazu bei, dass man die „geeigneten“ Fachkräfte nicht mehr findet. Hier müsste auch die Branche bereit sein, Personen ohne entsprechenden Abschluss eine Chance zu geben.
Weiter müssen die die Sozialleistungen gesenkt werden, damit es sich wieder lohnt, in Niedriglohnberufen zu arbeiten. Heute ist es für viele attraktiver von der Sozialhilfe (und vorher von der ALV) zu leben - insbesondere, wenn noch Kinder- oder andere Zulagen dazukommen -, als zu arbeiten. Daher müssen auch die Bedingungen für den Erhalt von Sozialleistungen verschärft werden.

Auf welche Weise kann die schweizerische Berufsbildung gestärkt werden, insbesondere gegenüber dem akademischen Bildungsweg?
Als erstes muss der zunehmenden Akademisierung Einhalt geboten werden. Denn diese vollzieht sich nicht im luftleeren Raum, sondern auf Kosten der klassischen Berufsbildung. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass diese nach wie vor gut funktioniert, die wenigen bestehenden Probleme können denn auch nicht mit mehr Geld allein gelöst werden. Vordringlich müssen wir sicherstellen, dass die Berufsbildung nahe an der Wirtschaft bleibt und die ausbildenden Unternehmen nicht durch unnötige Bürokratie und Verwaltungsaufwand eingeschränkt werden. Wir haben dazu während der diesjährigen Sondersession einen Vorstoss eingereicht, welcher eine Reduktion der Bürokratie bei der Lehrlingsausbildung bewirken soll, und der vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird (15.3469).

Quelle: hotelleriesuisse, 2015