Tatort

Der Nationalrat setzte sich in der Sommersession über den Wunsch des Bundesrates hinweg, die 20 Millionen Franken für Innotour mit Kürzungen beim Kredit von Schweiz Tourismus zu finanzieren. In einer knappen Abstimmmung (93: 83) entschied sich der Nationalrat für 195 Millionen Franken und damit den den tieferen der beiden im Rat beantragten Kredite für Schweiz Tourismus. Die vorberatende Kommission des Ständerates entschied sich hingegen angesichts der Wirtschaftslage für einen Kredit von 210 Millionen Franken. In beiden Organen war die zusätzliche Impulsförderung für 2012 von 12 Millionen Franken und die Gesetzesvorlage zu Innotour von 20 Millionen Franken unbestritten. Nachdem die Währungsproblematik in den letzten Wochen unerwartet an Dynamik gewann und sich der Franken unverhältnismäsig verteuerte einigten sich die nationalen touristischen Verbände auf kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Stützung der Branche. Eine der Massnahmen ist die weitere Stärkung von Schweiz Tourismus und Innotour. Es liegen Anträge auf dem Tisch, den Vierjahreskredit von Schweiz Tourismus auf 227 Millionen und Innotour auf 20 Millionen Franken zu erhöhen.
> Medienmitteilung vom 22.08.2011 
> Medienmitteilung vom 31.08.2011

Bereits am 9.3.2010 beantragte STV-Präsident Nationalrat Dominique de Buman, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Kartellgesetzes zu unterbreiten, der den Anforderungen einer gesunden und wirksamen Marktwirtschaft besser Rechnung trägt. Die Weko müsse so organisiert werden, dass sie die Aufgaben, die ihr das Gesetz überträgt, besser wahrnehmen kann, Entscheidorgane müssten unabhängiger werden, Interessengruppen dürften das Zustandekommen objektiver Entscheide nicht verhindern. Die Gesetzgebung müsse verschärft werden und an abschreckender Wirkung zulegen. Verwaltungsverfahren müssen revidiert und gestrafft werden. Im Bereich des Wettbewerbs müssten regionale oder internationale Vereinbarungen unterzeichnet werden, damit sich die Schweiz gegen die Wettbewerbsbehinderungen und -beschränkungen von aussen wehren kann. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, der unter den heutigen Gegebenheiten (Frankenstärke, flankierende Massnahmen) besondere Bedeutung zugemessen werden muss.

Der Bundesrat wurde beauftragt, eine Weisung zu erlassen, die die Schweizer Botschaften, die diplomatischen Vertretungen der Schweiz, die Schweizer Missionen sowie die offiziellen Empfänge in der Schweiz und im Ausland dazu verpflichtet, ausschliesslich Schweizer Weine auszuschenken. Diese Weisung soll auch subventionierte Organisationen betreffen: Präsenz Schweiz, Schweiz Tourismus, Ausstellungen im Ausland, Switzerland Cheese Marketing, Agro-Marketing Suisse usw. Die Aussenpolitische Kommission beantragt den ersten Satz der Motion leicht abzuändern: Der Bundesrat wird beauftragt, eine Weisung zu erlassen, die die Schweizer Botschaften, die diplomatischen Vertretungen der Schweiz, die Schweizer Missionen sowie die offiziellen Empfänge in der Schweiz und im Ausland dazu anhält, Schweizer Produkte zu verwenden.

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Gebührenpflicht (geräteunabhängige Abgabe für alle Haushalte und alle Betriebe) zu erarbeiten. Vom Bundesrat wird erwartet, dass er detaillierte Kriterien für eine Befreiung aus sozialpolitischen Gründen und für die kleinen Betriebe vorlegt. In der vom Ständerat neu formulierten Motion werden kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe" explizit von der Gebührenpflicht befreit. Der STV verfolgt das Dossier insbesondere mit dem Anliegen, privat vermietete Ferienwohnungen in die Ausnahmeliste aufnehmen zu lassen und damit einen Beitrag zur verbesserten Nutzung kalter Betten-Kapazitäten zu leisten.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie misst der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens grosse Bedeutung bei und beantragt sie mit 14 zu 12 Stimmen, den Kantonen vorzuschreiben, dass sie entweder eine Mehrwertabgabe oder die Pflicht zu einem Flächenausgleich vorsehen müssen. Mit diesem neuen Raumplanungsinstrument müsste für jedes neu einer Bauzone zugewiesene Land eine Fläche mit gleicher Ausdehnung und mindestens gleicher landwirtschaftlicher Ertragsmöglichkeit der Landwirtschaftszone zugewiesen werden. Die Kantone können wählen zwischen diesem System und der Erhebung einer Abgabe, wie der Ständerat es beschlossen hat. Der STV teilt die Haltung der Kommission und ist sich der besonderen Verantwortung des Tourismus im Bereich der Raumplanung sehr bewusst.

Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat 5185,3 Millionen Franken zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) im Jahr 2012. Die Finanzbeschlüsse beinhalten alle nationalen Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universitäten, Fachhochschulen), Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung und Innovation. Der Bildungsbereich ist auch für den Tourismus von strategischer Bedeutung. Der STV begrüsst die Absicht, die gesetzlich vorgesehene Bundesbeteiligung von 25 % (plus 100.9 Millionen Franken) an die Berufsbildung umzusetzen.

Die Volksinitiative Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative) wurde am 14. August 2008 mit 109‘422 Unterschriften eingereicht. Die Behandlungsfrist soll um ein weiteres Jahr verlängert werden um so den Räten mehr Zeit für die Einigung auf einen indirekten Gegenentwurf einzuräumen. Der STV lehnt die Volksinitiative ab und verlässt sich auf einen entsprechend zweckmässig ausgerichteten Gegenvorschlag im Rahmen der laufenden Teilrevision des Raumplanungsgesetzes