Tatort

Der Ständerat hat dem Gegenvorschlag die «Zähne wieder eingesetzt», welche der Nationalrat ihm gezogen hatte. Gewinnt Land bei der Neueinzonung in Bauland an Wert, sollen die Eigentümer den Mehrwert künftig teilweise abgeben müssen. Die Abgabe auf diese Planungsvorteile soll mindestens 20 Prozent betragen. Wie der Ausgleich im Detail funktionieren würde, wäre den Kantonen überlassen. Der STV erachtet die nun definierte Lösung, die zurück zu Beratung an den Nationalrat geht, als geeignete Alternative zu den Absichten der hängigen Volksinitiativen.

Das Verkehrshaus der Schweiz ist mit 845 000 Eintritten im Jahr das meistbesuchte Museum der Schweiz und eine touristische Attraktion. Es erhält gemessen an seiner Bedeutung und Ausstrahlung nur eine bescheidene Bundeshilfe, welche zudem seit Jahren unverändert ist. Die Mittel reichen nicht, um alle Exponate auf Dauer Instandzuhalten.

Der Ständerat hat nun eine Standesinitiative aus dem Kanton Luzern abgelehnt, welche eine jährliche Subvention von 2,9 Millionen Franken fordert. Heute erhält das Verkehrshaus 1,6 Millionen Franken. Die grosse Kammer lehnte die Standesinitiative vor allem aus formalen Gründen ab. Mit einer Standesinitiative kann nur der Entwurf zu einem Erlass eingereicht oder die Ausarbeitung eines Entwurfs gefordert werden. Die Subventionierung von Museen wird ab 2012 in einem Fördergesetz geregelt.

Der Bund soll eine Strategie für die Berggebiete und ländlichen Räume entwerfen. Das verlangt der Ständerat. Er hiess eine entsprechende Motion des ehemaligen Ständerats Theo Maissen (GR/CVP) mit 21 zu 4 Stimmen gut. Es gebe viele gute Initiativen, aber es fehle eine übergeordnete Strategie, sagte der Bündner Ständerat Stefan Engler (CVP). Dem hielt Bundesrat Johann Schneider-Ammann entgegen, es gebe etwa mit der Neuen Regionalpolitik seit 2007 sehr wohl eine Strategie. Darin seien bereits 600 Projekte unterstützt worden. Eine Evaluation der Wirksamkeit sei geplant. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

Der Nationalrat liess sich von den Argumenten zu einem Einheitssatz nicht überzeugen. Mit 128 zu 58 Stimmen bei 8 Enthaltungen hiess er den Rückweisungsantrag gut. Obwohl sich der Ständerat in der Märzsession mit 19 zu 18 Stimmen gegen eine Rückweisung ausgesprochen hatte, muss der Bundesrat nach dem zweiten Entscheid des Nationalrats nun definitiv über die Bücher. Er muss eine Zweisatz-Lösung ausarbeiten, mit einem reduzierten Satz für Nahrungsmittel sowie Hotellerie und Gastronomie. Von der Steuer ausgenommen werden sollen das Gesundheits- und Bildungswesen, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie wohltätige Institutionen.

Der Nationalrat nahm die Motion, die die Beherbergungsleistungen vorübergehend von der Mehrwertsteuer befreien will, mit 93:92 Stimmen an. Stimmt in der Frühlingsession auch der Ständerat zu, könnte die Befreiung mit einem dringlichen Bundesbeschluss der Bundesversammlung per 1.4.2012 erfolgen. Der STV begrüsst den Vorentscheid als wichtiges Zeichen im Kampf gegen den starken Franken.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat in der Debatte zum Kredit 2012 für Bildung, Forschung und Innovation dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Der Rahmenkredit für Berufsbildung wird um 82 statt nur um 36 Millionen Franken aufgestockt. Damit werden der Rahmenkredit für Berufsbildung auf 757,6 Millionen Franken und die Zahlungskredite auf 88 Millionen Franken angehoben. Neben der Berufsbildung werden in dem BFI-Kredit 2012 auch die Gelder für die Förderung der Eidgenössisch Technischen Hochschulen (ETH) geregelt. Sie erhalten 2,164 Milliarden Franken.